The Non-Peace Plan

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Der Unfriedensplan

von Peter Münch

25.05.2011

Nein zur Grenzlinie von 1967, nein zur Teilung Jerusalems, nein zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge: Um sein Ja zum Palästinenserstaat hat Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress einen Ring von Vorbehalten gelegt – und damit den Frieden in weite Ferne gerückt.

Je höher man die Latte legt, desto einfacher wird es, sie nicht zu reißen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das bewiesen bei seinem Auftritt im Kongress zu Washington, vor dem er allüberall verbreiten ließ, dies werde eine ganz besondere Rede werden – nichts weniger als einen neuen Friedensplan werde er vorlegen.

Mit Verve und Pathos hat er dann tatsächlich seine Vorschläge präsentiert und ist dafür bejubelt worden von den amerikanischen Volksvertretern. Allein: Er ist mit Volldampf unter der Latte hindurchgestürmt, gesprungen ist er nicht.

Dieser vermeintliche Friedensplan von Benjamin Netanjahu hat nichts substantiell Neues geboten und das Alte zementiert. Denn um sein ausgeschmücktes “Ja” zu einem Palästinenserstaat hat er festungsartig seinen Ring von Vorbehalten gelegt: Nein zur Grenzlinie von 1967, nein zur Teilung Jerusalems, nein zum Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Anzeige Vom Westjordanland will er behalten, was er braucht, obendrein besteht er auf einer israelischen Militärpräsenz im Jordantal. All das bleibt meilenweit zurück hinter den Forderungen der Palästinenser und auch den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama und den Europäern.

Netanjahu wird seine sechstägige USA-Reise dennoch als großen Erfolg verbuchen können. Für einen, der nichts verändern will am Status quo, hat er alles richtig gemacht – dem drängenden US-Präsidenten die Stirn geboten, die US-Abgeordneten umschmeichelt, Härte demonstriert und zugleich Flexibilität vermittelt. Siegreich kehrt er heim nach Israel. Er hat eine Propagandaschlacht gewonnen, aber den Frieden in weite Ferne gerückt.