Power Monopoly

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Machtmonopol

Von Werner Pirker

18.06.2011

USA gegen freie Wahlen in Libyen

Die Frage, wer in aller Welt die USA dazu ermächtigt hat, den von Ghaddafis Sohn Saif Al-Islam gemachten Vorschlag zur Durchführung von international überwachten Wahlen in Libyen, zurückzuweisen, wird von den Meinungsmachern erst gar nicht gestellt. So selbstverständlich erscheint ihnen das von Washington beanspruchte Machtmonopol. Genau in diesem Geist entfaltet sich der Bombenterror über Libyen. Um der Menschenrechte und der Demokratie willen, heißt es. Und so kommt es, daß vorgeblich zum Schutz der von »Ghaddafi-Schergen« gepeinigten Zivilbevölkerung Tripolis in ein Trümmerfeld verwandelt wird. Weil andernfalls eine humanitäre Katastrophe drohe.

Um die Katastrophe einer westlichen Katastrophenhilfe abzuwenden, hatte das Regime in Tripolis schon sehr früh eine friedliche Beilegung des Bürgerkrieges in Erwägung gezogen. Das kam für die Aufständischen zu keinem Zeitpunkt in Frage. Es könne keine andere Lösung als eine militärische geben, tönte es aus dem Rebellenhauptquartier, begleitet von zustimmenden Kommentaren aus den westlichen Hauptstädten. Die Ghaddafi-Gegner waren sich angesichts »ihrer« Luftüberlegenheit ihres Sieges stets sicher, und der Westen wußte die Entschlossenheit »seiner« Bodentruppen, keine andere als eine militärische Lösung zuzulassen, zu schätzen. Deshalb wurde der von Ghaddafi akzeptierte Chávez-Plan für ein Ende des Blutvergießens ungelesen abgelehnt – trotz heuchlerischer Beteuerungen, der Gewalt, die ausschließlich der Regierungsseite unterstellt wird, beenden zu wollen. Der rechtlich auf einem unter Vorwänden erschwindelten Mandat des Sicherheitsrates fußende Krieg gegen Libyen, hatte von Beginn an nur das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen.

An einen demokratischen Umsturz dürfte dabei eher nicht gedacht sein. Anders ist die geradezu reflexhafte Ablehnung des jüngsten Angebots aus dem Ghaddafi-Lager nicht zu erklären. »Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Ghaddafi spielt dabei keine Rolle«, erklärte ein Rebellensprecher. Das heißt, daß es erst dann »freie Wahlen« geben soll, wenn es von den zwei Hauptlagern in der libyschen Gesellschaft eines nicht mehr gibt. Es ist das antiimperialistische Lager, das der Imperialismus und seine einheimischen Kostgänger auszumerzen gedenken. Daß Ghaddafi durch seinen Tanz mit dem imperialistischen Wolf den Stellenwert Libyens als unabhängiger, gegen die westliche Vorherrschaft positionierter Staat selbst herabgesetzt hatte und er das mit einem Verlust an Massenunterstützung bezahlen mußte, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Die Demokratie, die sie meinen, wäre somit eine »halbierte Demokratie«. Wobei noch offen ist, ob das Bündnis aus CIA-Agenten, Überläufern und versprengten Al-Qaida-Kadern den Erwartungen seiner Mentoren gerecht wird oder ob diese die Geister, die sie riefen, noch verfluchen werden.