Republican John Boehner Bows to the Tea Party

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Der Republikaner John Boehner muss sich der Teaparty beugen

11.07.2011

Innerhalb von drei Wochen müssen Weißes Haus und Kongress eine neue Schuldengrenze verabschieden, sonst droht der größten Wirtschaftsmacht der Stillstand.

Erreicht haben die USA die Schuldenobergrenze bereits vor einigen Tagen – und gerissen wird das Limit von 14,29 Bill. Dollar nach Angaben des US-Finanzministeriums am 2. August. In diesen verbleibenden drei Wochen müssen das Weiße Haus und der Kongress nicht nur einen Kompromiss in der Frage der Anhebung der Obergrenze finden. Sie müssen diesen auch durch die Gesetzgebung bringen. Doch trotz des enormen Zeitdrucks finden die politischen Lager keine gemeinsame Sprache. Dabei haben sich vor allem die Republikaner in die Ecke manövriert.

Noch vor dem Wochenende sah es kurze Zeit so aus, als könnten sich US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, auf eine große und perspektivische Lösung einigen. In Sicht waren Kürzungen bei den amerikanischen Staatsausgaben im Umfang von vier Bill. Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das hätte nicht nur das aktuelle Schuldenproblem entschärft, weil man im Gegenzug das Schuldenlimit angehoben hätte. Es hätte tatsächlich den Weg zu einer grundlegenden Sanierung des US-Haushaltes geebnet. Teil des Vorschlages war auch eine Reform des Systems der sozialen Sicherung mit Einschnitten bei der staatlichen Krankenkasse Medicare. Die sieht sich angesichts der Alterung der amerikanischen Gesellschaft in den nächsten Jahren mit beonderen Kosten konfrontiert. Doch einen Tag vor den Gesprächen im Weißen Haus am Sonntag machte Boehner einen Rückzieher.

Der 61-Jährige begründete seine Ablehnung offiziell damit, dass das von Obama vorgeschlagene Vier-Billionen-Paket auch Steuererhöhungen beinhalten würde. Und Steuererhöhungen seien mit der republikanischen Partei grundsätzlich nicht machbar. Doch dieses Faktum musste Boehner schon vorher bekannt gewesen sein. Tatsächlich zog der Sprecher des Hauses zurück, weil er den Zorn des Teaparty-Flügels in seiner eigenen Partei fürchten musste. Eric Cantor, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, sperrte sich – und pfiff damit seinen eigenen Chef zurück.

Was sich deshalb in den letzten Tagen auf der Washingtoner Bühne abspielte war nicht weniger als eine Demontage von Boehner. Der Mann aus Ohio gilt als Vertreter der „alten“ republikanischen Partei, die zwar fiskalkonservativ ist, aber auch aufgeschlossen gegenüber vernünftigen Kompromissen. Doch was Boehner offenbar unterschätzt hat ist die Stärke jener Gruppe von rund 70 im vergangenen Herbst neu in den Kongress gewählten republikanischen Abgeordneten, die mit dem Versprechen einer Radikalopposition ins Parlament einzog. Das Zugeständnis von Steuererhöhungen – de facto die Nichtverlängerung bestehender Niedrigsteuern – gilt für diese als unzumutbar. Auch wenn dafür umgekehrt viele republikanische Forderungen erfüllt worden wären. Den Anhängern der Teaparty geht es um Sieg auf der ganzen Linie. Und Kompromiss empfinden sie als Schimpfwort.

Für Obama ergibt sich damit jedoch das Problem, dass er im Grunde mit einem Partner verhandelt, der kein wirkliches Mandat hat. Gesprächsfortschritte mit Boehner stehen spätestens ab jetzt jeweils unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Teaparty. Was nun bestenfalls bei den Verhandlungen herauskommen kann, sind kurzfristige Teillösungen, die das akute Finanzierungsproblem zwar entschärfen, im Grunde aber nur vertagen.

Schwerer noch aber wiegt die politische Lehre aus dem Gang der Gespräche in Washington. Denn die Alles-oder-Nichts-Strategie der Republikaner lässt ahnen, wie die Politik in Washington mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012 aussehen könnte: Eine stete Abfolge von Eskalationen. So wie schon im April, als es um die Finanzierung der Regierungsarbeit ging und jetzt wieder im Schuldenstreit. Für die ausländischen Partner der USA sind das überaus schlechte Nachrichten.