Rating-Streit Blame Game in den USA – wer verantwortet die Krise?
Von Wolfgang Jaschensky
AA wie absoluter Ausnahmezustand: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit hat die größte Volkswirtschaft schwer getroffen. Präsident Obama versucht, die Republikaner für neue Gespräche an den Tisch zu locken, doch in Washington wiederholen sich die parteitaktischen Reflexe, die überhaupt erst zur Abwertung geführt haben.
Die Amerikaner nennen es “blame game”: Das politische Spiel, dass immer dann beginnt, wenn ein Ereignis überaus unerfreulich ist und kein politischer Akteur dafür verantwortlich sein will. In den USA bricht jetzt die Debatte aus: Wer trägt Schuld am Schuldendesaster?
Seit die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt von AAA auf AA+ herabgestuft hat, beschuldigen sich Weißes Haus und Kongress, Republikaner und Demokraten gegenseitig und schimpfen zwischendurch noch auf die Ratingagentur. Einig sind sich alle nur in einem: Die Lage ist ernst.
Dass die Nerven auch im Weißen Haus blank liegen, darauf lässt die Kritik an der Ratingagentur schließen: Aus Regierungskreisen verlautete, dort herrsche die Ansicht, dass die S&P-Analyse “fundamentale Fehler” aufweise, das US-Finanzministerium hält der Ratingagentur Rechenfehler vor. US-Präsident Barack Obama hat in diesem Streit auch am meisten zu verlieren, war er doch mit dem Versprechen angetreten, die festgefahrenen Positionen der Parteien in Washington miteinander zu versöhnen.
Nachdem der erste Schock verdaut war, ließ Obama über seinen Sprecher erklären, er glaube, “dass es wichtig ist, dass unsere gewählten Führer zusammenkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken und unserer Nation ein stärkeres finanzielles Fundament zu geben”.
Diesen Gefallen werden ihm die Republikaner erst einmal nicht tun. Die Grand Old Party will den historischen Bonitätsverlust dem amtierenden Präsidenten anlasten. Allen voran der momentan vielleicht aussichtsreichste Obama-Herausforderer, Mitt Romney: “Amerikas Kreditwürdigkeit ist gerade das jüngste Opfer von Obamas Führungsversagen in Wirtschaftsfragen”, so der frühere Gouverneur von Massachusetts.
Konkreter wurde Michele Bachmann, Galionsfigur der rechten Tea-Party-Bewegung und wie Romney Kandidatin für die republikanische Präsidentschaftsbewerbung: Sie forderte Obama auf, seinen Finanzminister aus dem Kabinett zu werfen. Dem Tea-Party-Haussender Fox sagte Bachmann: “Feuern Sie Tim Geithner und entwickeln Sie einen Plan.”
Die Demokraten wiederum sehen in der Bonitätsherabstufung eine Chance, die Republikaner und vor allem die Tea-Party für das Desaster verantwortlich zu machen. Ihr Credo: Angetrieben von der Tea Party haben die Republikaner der Nation auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gezwungen und den von Obama geforderten “grand bargain”, den großen Wurf, verhindert.
Wer was verschweigt
Die Debatte um die Schuldenobergrenze hätten die Republikaner zu einer Geiselnahme gemacht, dessen erstes Opfer die Bonität der USA gewesen sei, zitiert Politico den demokratischen Senator Chris Coons.
Das AA-Rating löst in Washington also offenbar genau die parteitaktischen Reflexe aus, die überhaupt erst zur Herabstufung geführt haben:
John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses einer der Verhandlungsführer im Schuldenkompromiss, schimpft über die zaudernden Demokraten, zitiert aus dem S&P-Report – und verschweigt, dass darin auch Steuererhöhungen gefordert werden, die die Republikaner stets abgelehnt haben.
Auf der anderen Seite wettert Timothy M. Kaine, bis April Chef des Democratic National Committee, laut Washington Post gegen die Sturheit der Republikaner in Steuerfragen, zitiert dafür den S&P-Report – und verschweigt, dass darin auch angemahnt wird, in den Bereichen Gesundheit und Sozialstaat zu sparen.
Das “blame game” in Washington ist im vollen Gange. Was passiert, wenn sich das nicht ändert, hat S&P in einer Pressekonferenz bereits angedeutet: Weitere Herabstufungen der Kreditwürdigkeit sind möglich.
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