Rick Perry's Controversial Beliefs

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USA: Rick Perrys umstrittene Thesen

24.08.2011 | 18:19 | Von unserem Mitarbeiter ANSGAR GRAW (Die Presse)

Der Gouverneur von Texas gilt momentan als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Seine Reformüberlegungen könnten ihn aber Stimmen kosten. Perry nimmt die religiöse Basis der Partei ein.

Washington. Als letzter der bisherigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten warf Rick Perry seinen Hut in den Ring. Nur anderthalb Wochen später ist der texanische Gouverneur auf dem besten Weg in die Favoritenrolle.

Perry liegt nach einer aktuellen Umfrage des Demokraten-nahen Instituts Public Policy Polling (PPP) im konservativen Iowa mit 22 Prozent vor dem bislang favorisierten Mitt Romney (19 Prozent) und der starken Außenseiterin Michele Bachmann (18 Prozent). In Iowa findet im Februar nächsten Jahres der erste „Caucus“ statt, eine interne Vorwahl der Republikaner über den Herausforderer von Präsident Barack Obama für den November 2012.

Perry nimmt die religiöse Basis der Partei durch evangelikale Massengebete für sich ein und den fiskalkonservativen Flügel durch seine wirtschaftsfreundliche Politik. Der seit zehn Jahren regierende Gouverneur hat in der Tat beeindruckende Wirtschaftsdaten vorzuweisen. 37 Prozent aller neuen Jobs in den USA seit 2009 entstandenen in dem Südstaat, der keine Einkommensteuer kennt. Texas verzeichnete in der vergangenen Dekade zudem den stärksten Einwohnerzuwachs.

Doch diese Daten werden im Vorwahlkampf kritisch unter die Lupe genommen. Bei den neuen Arbeitsplätzen in Texas handele es sich vor allem um Billigjobs, sagen Perrys Gegner in- und außerhalb der Partei. Zudem sieht sich Perry mit gewagten Thesen konfrontiert, die er voriges Jahr in einem damals mäßig beachteten Buch unter dem Titel „Fed up!“ („Jetzt reicht’s!“) formulierte.

Social Security als „Fehler“

Darin bezeichnete der 61-jährige Gouverneur die 1935 eingeführte öffentliche Pensionsversicherung als „Fehler“. Social Security funktioniere als „illegales Schneeballsystem“. Perry stellte zudem die Verfassungsmäßigkeit der Washingtoner Gesetzgebung über Nahrungsmittelsicherheit, Mindestlohn, Umweltschutz und Kinderarbeit infrage.

Die 1913 eingeführte bundesweite Einkommensteuer stelle gar einen „großen Meilenstein auf dem Weg zur Knechtschaft“ des Volkes unter die Macht der Zentralregierung dar, schrieb der Autor. Perry hat immer wieder die Beschneidung der Rechte Washingtons und erweiterte Zuständigkeiten für die 50 Bundesstaaten gefordert, die durch konkurrierende Gesetze um den Zuzug von Firmen und Bürgern werben sollen.

Auch Medicare, die Krankenversicherung für US-Senioren, stellte der Politiker infrage. Jetzt müssen Mitarbeiter des Gouverneurs versichern, dass ein Präsident Perry die Leistungen für gegenwärtige Pensionisten nicht antasten würde. Allerdings wolle er für jüngere Amerikaner das Pensionseintrittsalter, das derzeit bei 67 Jahren liegt, erhöhen, und durch weitere Reformen die überlasteten Sozialsysteme effizient machen. Das sind Aufgaben, denen sich jeder Präsident wird stellen müssen – im Wahlkampf können derart mutige Vorschläge aber rasch zur Bürde werden.

Umstritten unter Wirtschaftsexperten ist Perrys Forderung, im Feldzug gegen das „Big Government“ Kompetenzen von Washington zu den Bundesstaaten zu verschieben. Das gefällt den Anhängern der Tea-Party-Bewegung. Aber bei Wirtschaftsführern kommt diese Parole nicht gut an.

„Lieber eine einzige Behörde“

Michael Greve von der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute sagte der „Los Angeles Times“, gerade die Steuern und Regulierungen der einzelnen Bundesstaaten seien in den vergangenen drei Jahrzehnten „explodiert“. „Die Handelskammer hat lieber mit einer einzigen Bundesregulierung zu tun als mit Regulierungen in 50 Bundesstaaten“, sagte Greve.

Der um seine Meinung selten verlegene Perry wird seine Thesen sicher noch detaillierter erläutern müssen.