Das Dilemma der Republikaner: Wie sollen sie den Wählern erklären, warum sie keine Jobs schaffen wollen, und wieso Superreiche nicht mehr Steuern zahlen dürfen.
Es ist wie so oft in den letzten Jahren: US-Präsident Barack Obama will das Richtige, doch die Republikaner verhindern es. Dieses Mal verlangt Obama eine Reichensteuer – inspiriert von dem Multimilliardär Warren Buffet. Denn der verlangte kürzlich gemeinsam mit anderen Superreichen, dass er mehr Steuern zahlen darf. Sein Steuersatz beträgt nämlich nur 17,4 Prozent, ist also nicht einmal halb so hoch wie der seiner Angestellten. Die Einnahmen aus solch einer Reichensteuer könnte die US-Regierung dringend brauchen, um das vom Präsidenten geforderte Jobprogramm zu finanzieren. Obama will dafür immerhin 450 Milliarden Dollar ausgeben – und könnte damit, wie Experten schätzen, über eine Million Arbeitsplätze schaffen.
Da dies ein großer Erfolg für ihn wäre, werden die Republikaner sein Programm ebenso wie die Reichensteuer ablehnen. Ihr Problem ist jedoch: Wie sollen sie moderaten Wählern erklären, warum sie keine Jobs schaffen wollen, und wieso dürfen Superreiche nicht mehr Steuern zahlen – wenn viele von ihnen es selbst wünschen? Obamas Team hat dieses Dilemma erkannt und wird es gnadenlos ausbeuten. Denn im kommenden Wahlkampf wird es vor allem um Jobs gehen. Wenn die Republikaner 2012 als diejenigen dastehen, die einen Aufschwung verhindern und zudem unsozial agieren, kann sogar der schwächelnde Obama noch siegen.
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