Obama’s Tax on the Rich Has Above All Symbolic Character

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Der US-Präsident will Großverdiener höher besteuern. Mit dem Entwurf setzt er ein wichtiges Zeichen – auch wenn die Umsetzung unrealistisch ist.

US-Präsident Obama will mehr Steuern von Leuten, die mehr als eine Million Dollar (730000 Euro) im Jahr verdienen. Das ist noch lange nicht der Einstieg in den Sozialismus, aber trotzdem wird der Präsident dafür im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner seit einem Dreivierteljahr die Mehrheit haben, keine Zustimmung finden. Zu sehr sitzt den Mitte-rechts-Abgeordneten die Tea-Party-Bewegung im Nacken. Die sagt „starve the monster“ – lasst das Untier verhungern. Gemeint ist der Staat.

Was Obama will, ist nicht nur Beitrag zum beginnenden Wahlkampf um das Weiße Haus und um das Kapitol. Er will auch die Schieflage korrigieren, die er vor drei Jahren von Vorgänger George W. Bush geerbt hat: zwei Kriege und eine Steuerreduzierung für die Oberschicht.

Mehr noch, er muss verhindern, dass sich die Haushaltskrise von Anfang August dieses Jahres wiederholt, als die Republikaner der Administration die Erhöhung des Kreditrahmens verweigerten und die Verwaltung kurz vor dem finanziellen Aus stand. In letzter Stunde hat man sich dann doch geeinigt auf einen Kompromiss, bei dem Obama allerdings in den Augen seiner Anhänger von Mitte-links als Verlierer dastand.

Rückenwind für Obama

Der Rest der Welt schaute in jenen Tagen beklommen einem Pokerspiel der besonderen Art zu, bei dem selbst dem republikanischen Mehrheitsführer angst und bange wurde. Hätte das amerikanische Schatzamt die Zinszahlungen auf Treasury Bonds verweigert, wäre die amerikanische Krise zum Tsunami der Weltfinanzmärkte geworden, wo amerikanische Staatsanleihen immer noch Maßstäbe setzen.

Obama spürt bei seinem Vorhaben Rückenwind. Zum einen ist die Steuererhöhung hinreichend milde, um niemanden in Armut stürzen. Zum anderen haben Großverdiener und Großstifter wie Bill Gates und Warren Buffett – nach Letzterem heißt die Vorlage – in den letzten Jahren immer wieder öffentlich gemahnt, dass sie für einen besseren Staat gern mehr Steuern zahlen.

Die Wette ist kein Wagnis, dass das Projekt parlamentarisch aufläuft. Trotzdem haben die Europäer Grund, Obama Glück zu wünschen.