It Depends on the U.S.

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KOMMENTARE

Auf die USA kommt es an

Damir Fras

Beide haben sie recht und zugleich unrecht. Gegen die Befriedung des Nahen Ostens scheint die Quadratur eines Kreises eine leichte Aufgabe zu sein.

Natürlich hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas recht, wenn er für sein Land die volle UN-Mitgliedschaft beantragt. Seit Jahren stockt der Friedensprozess. Während Israel Siedlung um Siedlung in den besetzten Gebieten baut, fühlen sich die Palästinenser mehr und mehr eingeengt und sind verzweifelt. 2007 sagte der damalige US-Präsident George W. Bush, binnen eines Jahres könne es soweit sein. 2010 sagte sein Nachfolger Barack Obama, innerhalb von zwölf Monaten könne es geschafft sein. Geschafft wurde nichts. Auch die jüngste Erklärung des Nahost-Quartetts, in dem die EU, die Uno, Russland und die Vereinigten Staaten vertreten sind, dürfte von ähnlicher Qualität sein. Diesmal ist das Jahr 2012 die Zielmarke für einen Friedensvertrag.

Abbas’ Antrag war zumindest in Teilen ein Akt des Selbstschutzes. Hätte er länger gezögert, hätte ihn sein Volk womöglich gestürzt. Radikale Gruppierungen wie die Hamas hätten sich in der irrigen Annahme bestätigt gefühlt, dass Frieden mit den Juden falsch und das Ziel die Vernichtung Israels ist. Und Israel hätte sich in der ebenfalls irrigen Annahme bestätigt gesehen, nur militärische Besetzung des Nachbarlandes gewährleiste ausreichenden Schutz.

Auch Israels Premier Netanjahu hat recht: Bevor es einen unabhängigen Staat Palästina geben darf, muss ein Friedensvertrag abgeschlossen sein. In den vergangenen elf Jahren gab Israel zweimal nach und wurde zweimal dafür bestraft. Im Jahr 2000 räumte Israel den Südlibanon und erlebte, wie sich die von Iran unterstützte Hisbollah breit machte. Im Jahr 2005 räumte Israel den Gaza-Streifen. Die Folge: Die vom Iran geförderte Hamas übernahm den Landstrich. Auf Israel fielen Raketen. Israel wird sich gut überlegen, ob es ein drittes Mal ein Risiko eingeht, indem es etwa größere Siedlungsblöcke im Westjordanland räumt.

Der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft kommt nicht zur rechten Zeit. Eine Verständigung kann nur ein Vermittler besorgen, der bestrafen und zugleich belohnen kann. Aber wer kann das sein? Nicht Deutschland, das den Palästinensern materiell viel hilft und aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung für den Staat Israel für eine größere Rolle im Nahen Osten geeignet wäre. Aber Deutschland kann – zumindest derzeit – nichts beitragen. Der Bundesaußenminister steht deutlich im Abseits. Außer Floskeln ist von Guido Westerwelle nichts zu hören. Von Angela Merkel übrigens auch nicht.

Auf die USA kommt es an. Doch Präsident Obama ist gescheitert. Seine Drohung, ein Veto gegen den Abbas-Antrag einzulegen, war dazu gedacht, die Palästinenser von genau diesem Plan abzubringen. Abbas hat das ignoriert. Jetzt werden Palästinenser und Israelis in den US-Wahlkampf hineingezogen. Der aber wird von der US-Innenpolitik dominiert. Ernsthafte Entwicklungen sind frühestens für Sommer 2013 zu erwarten. Dann kann eine neue US-Regierung arbeitsfähig sein. Bis dahin herrscht bestenfalls Grabesstille im Nahen Osten, schlimmstenfalls eskaliert die Gewalt.