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Obamas Kritik an Europas Krisenmanagement Wahlkampfgetöse mit Wahrheitsgehalt

28.09.2011, 07:58

Ein Kommentar von Nikolaus Piper

US-Präsident Obama kritisiert das europäische Krisenmanagement, um von den eigenen Problemen abzulenken. Doch ganz Unrecht hat er nicht. Europa fehlt eine umfassende Lösung.

Amerika und Europa verhalten sich wie ein altes, zänkisches Ehepaar: “Eure Schuldenkrise bringt die ganze Welt in Gefahr, besinnt euch endlich und löst das Problem”, sagt der Amerikaner. “Ihr wollt nur von den eigenen Problemen ablenken”, entgegnet der Europäer, und: “Euer Staatsdefizit ist so hoch wie das Griechenlands und viel höher als das Spaniens, Portugals oder Irlands. Also kehrt vor der eigenen Haustür.”

Das transatlantische Gezänk findet auf höchster Ebene statt. Jetzt warf Präsident Barack Obama den Europäern während einer Veranstaltung in Kalifornien vor, ihre Probleme nach dem Ausbruch der Finanzkrise nicht in den Griff bekommen zu haben. Die Griechenlandkrise versetze den Rest der Welt in Furcht und Schrecken. Zuvor schon hatte Obama einer Gruppe spanischer Journalisten von seinem Unmut über Europas Umgang mit der Krise berichtet. Der Ton zwischen den Verbündeten wird zunehmend gereizter.

Nun muss man bei Obamas jüngster Europa-Schelte allerdings den Rahmen berücksichtigen, in dem sie stattfand: Es war eine Bürgerveranstaltung, auf welcher der Präsident Geld für die Demokraten eintreiben und seinen Wählern erklären wollte, warum die amerikanische Wirtschaft viel schlechter dasteht, als er und seine Wirtschaftsexperten noch bis vor kurzem geglaubt hatten. Seine EU-Kritik war also schlichter Wahlkampf.

In der Sache indes hat der Präsident völlig recht. Die Europäer – und die Deutschen sind dabei eingeschlossen – haben die Finanzkrise viel zu lange als rein amerikanisches Problem behandelt. Sie haben noch immer keine Lösung für ihre eigene Schuldenkrise gefunden. Jetzt kosten Europas Probleme überall auf der Welt, auch in den USA, Wachstum und Beschäftigung.

Ohne viel zu spekulieren, kann man sagen: Europa gefährdet Obamas ohnehin prekäre Wahlchancen 2012, was den Wahlkämpfer nicht kalt lassen kann. Da hilft der Hinweis wenig, dass sich, wenn die Europäer ihr Haus erst einmal in Ordnung gebracht haben, die Finanzmärkte wieder auf Amerikas Schuldenkrise und sein marodes politisches System einschießen werden. Momentan ist Europa der finanziell gefährlichste Ort der Welt.

Fast noch wichtiger ist auch, was gegenwärtig nicht stattfindet: Die G20, die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer, die sich in der ersten Phase relativ erfolgreich als Krisenmanager etabliert hatte, spielt gegenwärtig nur eine Statistenrolle.

Es gibt keine gemeinsamen Lösungen; Amerikaner, Europäer und Schwellenländer können nicht einmal offen reden, weil sie sich systematisch missverstehen. Auch das trägt zum allgemeinen Gefühl bei, die Politik sei in dieser Krise hoffnungslos überfordert.

Es drücken Termine und Zwänge. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den europäischen Rettungsschirm EFSF ab. Die Mehrheit sollte möglichst groß sein, damit die Lage stabilisiert wird. Mit beißender Kritik aus Washington muss Europa so oder so leben.