Fingerprint-Tausch mit USA
Bedenkliche Motive
Kommentar | Irene Brickner, 19. Jänner 2012 19:16
Der geplante Datenabgleich mit dem großen Bruder ist nicht unbedenklich
Derzeit unterhalten EU-weit 16 Staaten mit den USA einen gültigen bilateralen Vertrag zum Polizeidatenaustausch. Vier Länder verhandeln oder überlegen noch – unter ihnen Österreich, das sich dem Vernehmen nach im Vorfeld gar nicht schlecht geschlagen haben soll und als einziges Land Datenschutzbestimmungen hineinreklamieren konnte. So heißt es, denn Genaues weiß man nicht: Die USA verhandeln mit jedem Staat einzeln – und vertraulich.
Nun befindet sich der Vertrag in der Zielgeraden, trotz Bauchwehs vonseiten der Datenschützer und der Opposition. Dieses wollen Regierung, Außen- und Innenministerium übertauchen. Warum – für den Fall, dass die Bedenken stichhaltig sind, was zum Beispiel heute, Freitag, beim Treffen des Datenschutzrates erneut diskutiert werden soll?
Das Abkommen zum Fingerprint- und DNA-Spur-Austausch mit den USA ist für Österreich nicht allein aus Gründen effizienterer Verbrechensbekämpfung wichtig. Vielmehr hängt auch das Thema US-Visafreiheit daran, das die export- und tourismusorientierte Republik im Auge behalten will. Hier legt der große Bruder jenseits des Atlantiks im Rahmen des “Visa-Waiver”-Programms strenge Sicherheitskriterien an. Durch mehr Einblick in die Polizeidaten anderer Ländern werden diese erfüllt. Auch wenn das nicht im Mittelpunkt dieses bilateralen Abkommens steht – bedenklich ist es. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2012)
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