Obama’s Promise of Force to Israel

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US-Außenpolitik Obamas Gewaltversprechen an Israel

Vor Amerikas Juden bekennt sich Barack Obama dazu, eine iranische Atombombe notfalls militärisch zu verhindern. Aber noch nicht jetzt.

Es war am Sonntag wohl eine der im Augenblick wichtigsten politischen Reden des amerikanischen Präsidenten: national wie international. Keine Ansprache wurde in letzter Zeit im In- wie im Ausland mit so großer Aufmerksamkeit und Spannung beobachtet. Auf jedes Wort und auf jede Geste kam es an.

Barack Obama sprach zu Tausenden von Mitgliedern und Gästen des mächtigen amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac. Es sind Wahlkampfzeiten, und der Demokrat ist für seine Wiederwahl im November auf die Stimmen der amerikanischen Juden angewiesen. 
Sie wählen seit ewig überwiegend Demokraten, nach den Afroamerikanern sind sie die verlässlichste Gruppe. 78 Prozent von ihnen stimmten 2008 für Obama.
 Doch eine wachsende Zahl dieser Unterstützer ist unzufrieden. Vor allem hegt sie Zweifel, ob ihr Präsident tatsächlich so entschieden an der Seite Israels steht wie die Mehrheit seiner Vorgänger im Weißen Haus.

Nicht nur in der Palästinafrage, sondern auch im Angesicht der drohenden atomaren Bewaffnung Irans. Sie wollten von Obama jetzt deutliche Worte hören und die uneingeschränkte Botschaft, dass er notfalls mit Waffengewalt eine Atommacht Iran verhindern werde.
 Diese Botschaft kam. Obama verkündete nicht nur, wie sonst üblich, dass selbstverständlich “alle Optionen” auf dem Tisch bleiben würden, also auch die militärische. Diesmal versprach er zugleich, dass seine Politik nicht auf “Eindämmung” des Iran ausgerichtet sei, also nicht nur auf die Einhegung einer möglichen Atommacht Iran.

Die Zeit für einen Präventivschlag sei noch nicht gekommen


Sein Ziel, sagte Obama unmissverständlich, sei es, den Bau und Besitz der Atombombe zu verhindern, notfalls mit dem Einsatz der amerikanischen Armee. “Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen,” rief der Präsident. Der Aipac-Gipfel dankte es ihm mit stehenden Ovationen.
 Ebenso deutlich aber teilte Amerikas Präsident seinen Zuhörern mit, dass die Zeit für einen Präventivschlag noch nicht gekommen sei.

Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen.

US-Präsident Obama auf der Aipac-Konferenz 2012

Zwischen den Zeilen warnte er die israelische Regierung sogar eindringlich davor. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Obama, würde das Regime in Teheran stärken und den Mittleren Osten weiter ins Chaos stürzen.
” Es wird zu viel über Krieg gesprochen,” warnte der Präsident und plädierte energisch dafür, zunächst den Sanktionen eine Chance zu geben. Noch nie sei die internationale Anti-Iran-Koalition so geschlossen und so entschieden gewesen. Noch nie zuvor hätten Wirtschafts-, Öl- und Finanzsanktionen die iranische Regierung derart in Bedrängnis gebracht.


Das war die eine Hälfte der Obama-Botschaft acht Monate vor der Präsidentschaftswahl. Die andere, die eher innenpolitische: Seine Konkurrenten würden sich derzeit mit Versprechen an Israel überschlagen. In der Tat wetteifern vor allem die republikanischen Kandidaten Mitt Romney, Rick Santorum und Newt Gingrich miteinander, wer von ihnen der größte Israelfreund sei.
 Sie verheißen im Falle ihrer Wahl Israel unverzüglich einen Staatsbesuch abzustatten, Amerikas Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, “in die ungeteilte Hauptstadt Israels”, zu verlegen und eine hartbeinige Haltung gegenüber den Palästinensern einzunehmen. 
Alle drei werden auch auf der Aipac-Konferenz auftreten und um Stimmen buhlen. Doch Obama warnte: “Urteilt nicht nach Worten, sondern nach Taten!”

Zuwendungen an Israel sind für Obama ein wichtiges Wahlkampfthema

Minutenlang zählte er danach die Solidaritätsgeschenke seiner Regierung auf: Mehr Geld für Israel als je zuvor – und das trotz der Sparzwänge; mehr militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit als unter den Vorgängern im Weißen Haus; Abstimmungsblockaden in den Vereinten Nationen, wenn Israel an den Pranger gestellt werden sollte; Veto gegen die Aufnahme Palästinas in der UN; und so weiter.
 Wieder sprangen die meisten Aipac-Gäste von ihren Stühlen und applaudierten. Amerikas Juden mögen zwar manches Mal Obama grämen, aber es muss schon ein politisches Erdbeben geschehen, bis ihre Mehrheit dem Demokraten im Weißen Haus die Gefolgschaft verweigert.