Romney Courts the Gun Lobby

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Romney buhlt um Waffenlobby

14.04.2012

Kaum steht der Republikaner Mitt Romney als Herausforderer von Präsident Barack Obama so gut wie fest, umschmeichelt er eine ganz besondere Klientel – die Waffenlobby in den USA.

Romney ließ es sich nicht nehmen, bei der Jahresversammlung der National Rifle Association NRA in St. Louis mit patriotischen Sprüchen Stimmung zu machen. Dabei nahm er vor allem Präsident Barack Obama ins Visier. Gut sechs Monate ist es noch bis zur Präsidentenwahl. Der Wahlkampf ist entbrannt.

«Ihr könnt stolz sein», rief Romney bei seiner Rede am Freitag dem Publikum zu, das brav mit Jubel reagierte. Die NRA habe nur ein einziges Anliegen, meinte Romney – «die Verteidigung der Freiheit». Dies sei auch sein politisches Ziel, fügte der Multimillionär und Ex-Unternehmensberater hinzu.

Delegierte bejubeln Romneys Rede

Es war der erste große Wahlkampfauftritt für den 65 Jahre alte Romney, seitdem sein schärfster Rivale Rick Santorum im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur das Handtuch geworfen hatte. Romney nutzte die Chance, um Obama vorzuwerfen, er wolle das Recht des Waffentragens für Amerikaner einschränken – was viele Experten und Kommentatoren in Washington allerdings strikt bezweifeln. «Ich werde dagegen den zweiten Verfassungszusatz über das Recht des amerikanischen Volkes auf Waffentragen schützen», rief Romney den jubelnden Delegierten in St. Louis zu.

Zeitgleich gibt es Wahlen zum Senat: Ein Drittel der Abgeordneten des US-amerikanischen „Oberhauses“ muss neu gewählt werden. Außerdem stehen elf Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten an.

Der Wahlkampf läuft von Seiten der Republikanischen Partei schon seit Monaten, denn sie musste mittels Vorwahlen unter mehreren Bewerbern einen möglichen Konkurrenten zu Präsident Obama finden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Mitt Romney nicht mehr zu schlagen. Er vereint die absolut meisten in diesen Vorwahlen bestimmten Unterstützer auf sich. Sein schärfster Konkurrent, der Fundamentalist Rick Santorum gab am Dienstag das Rennen auf.

Vom 27. bis zum 30. August ist in Tampa, Florida, die „National Convention“ der Republikaner, bei der Romney dann als Präsidentschaftskandidat nominiert wird – eine nur noch nominelle Angelegenheit, aber auch ein Polit-Spektakel für das Wir-Gefühl der Parteigänger.

Vom 3. bis zum 6. September treffen sich dann die Demokraten in Charlotte im Bundesstaat North Carolina, um ihrerseits Amtsinhaber Barack Obama für eine zweite Legislaturperiode als ihren Kandidaten zu bestätigen. Seit dem 3. April ist nämlich klar, dass Obama nochmals antreten will.

Demokraten und Republikaner sind nicht die Einzigen, die zur Wahl antreten. Tatsächlich gibt es noch die Prohibitionspartei, die Sozialistische Partei der USA, die Konstitutionspartei, die Libertären, die Grünen und die „Americans Elect“, die eine Online-Nominierung zu etablieren versuchen.

Dagegen ging Romney mit keinem Wort auf die jüngsten Todesschüsse des selbst ernannten weißen «Hobby-Polizisten» George Zimmerman auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Florida ein. Der Fall hatte eine Welle der Proteste in den USA ausgelöst, weil die Polizei zunächst nicht gegen den Schützen vorging.

Die Polizei hatte dies mit dem besonders großzügigen Recht auf Selbstverteidigung in Florida begründet – ein Gesetz, für das sich besonders die Waffenlobby NRA engagiert hatte.

Der Einfluss der strikt konservativen NRA gilt gerade im Wahlkampf als erheblich. Kein Präsident und kein Bewerber möchte sich mit ihr anlegen. Kritiker werfen Obama vor, er kusche vor der NRA und habe jedes Engagement gegen die Lobby eingestellt, vor allem seitdem der oberste Gerichtshof 2010 das Recht auf Waffentragen nochmals ausdrücklich bestätigt hatte.

Attacken auf Obama

Ein weiteres heißes Eisen sind die laxen Gesetze beim Waffenverkauf, was zum rasanten Waffenschmuggel aus den USA in die Hände mexikanischer Drogenbosse führt. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden laut Justizministerium in Mexiko 94 000 Waffen sichergestellt. Davon seien 64 000 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Die Strohmänner der Drogenclans haben es beim Waffenkauf nicht weit. Meist decken sie sich bei einem der 8000 US-Händler nahe der Grenze ein.

Auch darauf ging Romney in St. Louis nicht ein. Stattdessen bediente er die konservativen Zuhörer mit Attacken auf Obama. «Präsident Obama entfernt unser Land von den Visionen unserer Vorväter», sagte Romney. Er baue wirtschaftliche, religiöse und individuelle Freiheit ab. «Und in einer zweiten Amtszeit hätte Obama keine Beschränkung mehr.» (dpa)