Discordant Like Never Before

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Dass das Treffen der Vereinten Nationen in New York in dieser Woche so ergebnislos verlief, erstaunt niemanden. Noch nie stand es so schlecht um die Institution UN. Sie scheint in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen zu sein.

Niemand ist enttäuscht von dieser Woche der Vereinten Nationen, niemand hatte etwas erwartet. Sieht man von der New Yorker Hotelindustrie ab, hat die gleichzeitige Anwesenheit etlicher Staats- und Regierungschefs niemandem Gewinn beschert. Schon gar nicht dem syrischen Volk: Es konnte vernehmen, dass ihm alle Welt nur das Beste wünscht, während sich das Land auflöst. Immerhin eine Annäherung ist beobachtet worden in dieser Woche: Die Präsidentenmaschinen des Iraners Ahmadinedschad und des Amerikaners Obama standen für ein paar Stunden auf demselben Flughafen. Das war es allerdings.

Auch im Kalten Krieg erschien jeder zum Jahrestreffen in New York, ohne mit einer Verständigung zu rechnen. Nun sind Vergleiche mit dem Kalten Krieg so alt wie die UN selbst, sie sind ja auch gemeinsam entstanden. 1945 in San Francisco bespitzelten Amerikaner und Russen einander, während sie die UN-Charta dichteten. Das Misstrauen war so groß, dass sie sich in allen wichtigen Fragen ein Vetorecht sicherten. Ohne dieses Privileg, das den Sicherheitsrat bis heute lähmt, hätte es die UN gar nicht erst gegeben.

Heute, 67 Jahre später, fallen die UN in diese Zeit zurück. Es ist tatsächlich ein Rückfall, weil es zeitweise anders war. Zumindest verdichteten sich hin und wieder Hinweise darauf, dass große Herausforderungen in Washington, Moskau und Peking auch ähnlich gesehen wurden: beim Klimaschutz etwa (wo es bei den Anzeichen geblieben ist), beim Militäreinsatz gegen Libyens Despoten Gaddafi (wo sich nur der Weltstratege Westerwelle ins Abseits stellte), oder bei der Strafverfolgung des sudanesischen Gewaltherrschers al-Baschir. Die Kontroverse um den Irak-Krieg ist da keine Ausnahme: Der Bruch verlief nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen dem Duo Bush/Blair und dem Rest der Welt.

Libyen aber war ein Wendepunkt: Moskau und Peking hatten im Nachhinein das Gefühl, dass sie es dem Westen zu leicht gemacht hatten. Ihr Unbehagen wuchs, als sich westliche Politiker nicht so sehr damit brüsteten, Libyens Volk geschützt, sondern Gaddafi erledigt zu haben. Im Fall Syrien geht es jetzt wieder ums Prinzip: Dem Westen mit seiner Regimewechsel-Agenda ist kein neuer Erfolg gegönnt, nicht mal Sanktionen gegen Assad. So wendet sich das Glück der Libyer in den Fluch der Syrer.

Wenn der Westen eingreift, dann nicht aus Menschlichkeit

Ist das zynisch und brutal? Ja, aber es ist nachvollziehbar. Aung San Suu Kyi, die friedliche Kämpferin aus Myanmar, sagte einmal, es sei nicht die Macht, die korrumpiere, sondern die Angst der Mächtigen, sie zu verlieren. Die Herrscher der russischen Halb- und der chinesischen Nichtdemokratie sind von dieser Angst befallen. Die “Stabilität”, die sie im Sicherheitsrat beschwören, ist der Zustand, der den Nahen Osten oder die Sowjetunion jahrzehntelang diktatorisch ruhigstellte.

Als späte Lehre aus den Massakern der Neunzigerjahre in Ruanda und Bosnien ist zwar die Doktrin der “Verantwortung zu schützen” entstanden: Die UN sollen eingreifen, wenn eine Regierung ihr Volk oder Teile davon misshandelt. Aus der Sicht nicht nur autokratischer Regime aber greift der Westen nie ein, weil er so menschlich ist, sondern weil er Interessen hat. Westliche Reden von Demokratie und Wohlergehen klingen vielerorts auf der Welt bis heute so, wie der einstige US- Präsident William Howard Taft 1908 eine Invasion der Philippinen begründete: Der missionarische Einsatz der Amerikaner werde die ignoranten Massen befreien und die christliche Zivilisation fördern.

So ähnlich muss es auch für den ägyptischen Präsidenten Mursi geklungen haben, als US-Präsident Obama am Dienstag vor der Generalversammlung ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit hielt. Obama forderte, die freie Rede müsse auch dann frei bleiben, wenn der Redner ein Hetzer sei. Mursi, kein Diktator, sondern gewählter Staatschef, widersprach: Meinungsfreiheit ende, wo religiöse Empfindlichkeit beginne. Mursi wies jedes Ansinnen zurück, seinem Volk andere “Konzepte oder Kulturen” aufzuzwingen.

Die Umwälzungen und Revolutionen der vergangenen Jahrzehnte, vom Fall der Mauer bis zum arabischen Frühling, also bescheren den UN keinen Neuanfang. Die Demokratie mag sich ausbreiten, zu unterschiedlich aber bleiben Werte, Interessen, Kulturen, zu groß der Argwohn gegenüber dem Westen, der sich gefühlt zu oft in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen und dabei Regeln aufstellt, die er selektiv anwendet.

In diesem kühlen Frieden wächst neue Gefahr: Iran treibt sein dubioses Atomprojekt voran, während Israel mit einem Präventivangriff droht. Es offenbarte alles über den Zustand der UN, wenn bald die ganze Region in Flammen stünde.