Contempt for America's Unpopular Elected Officials

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Verachtung für Amerikas unbeliebte Volksvertreter

Von Uwe Schmitt

04.01.13

Bei der Einschwörung des 113. US-Kongress zeigt sich: Mehr Frauen und mehr Angehörige ethnischer Minderheiten als je zuvor gehören dem Parlament an. Doch das Ansehen der Institution ist katastrophal.

Herumtollende Enkel von Abgeordneten in den Fluren des Kapitols; ein Senator, der Monate nach einem Schlaganfall unter Applaus seiner Kollegen die Stufen zum Oberhaus erklimmt und in die Arme von Joe Biden sinkt; eine doppelt beinamputierte Demokratin, die selbstbewusst rote Pumps an ihren Prothesen trägt: Es mangelte nicht an hoffnungsvollen Szenen bei der Einschwörung des 113. US-Kongresses.

Mehr Frauen und mehr Angehörige ethnischer Minderheiten als je in der US-Geschichte gehören dem neu gewählten Parlament an. In der demokratischen Fraktion des Repräsentantenhauses sind weiße Männer zum ersten Mal seit Gründung der Vereinigten Staaten in der Minderheit. Der erste schwarze Senator seit Langem, der erste Buddhist, der erste Hindu und die erste bekennende homosexuelle Abgeordnete im Kapitol spiegeln ein Amerika im Wandel.

Abschied mit Beschimpfungen

Soweit die gute Nachricht, die jeden, der Amerikas alter Demokratie wohlwill, freuen muss. Die schlechte lautet: Der scheidende 112. Kongress wurde in den US-Medien mit nie gehörten Schmähungen verabschiedet. “Clowns”, “Idioten”, “Schwachköpfe”, “Peinlichkeiten” schimpfen gewöhnlich seriöse Kommentatoren die Politiker. Zumal im Repräsentantenhaus hätten die Abgeordneten in ihrer ideologischen Erstarrung und Arbeitsverweigerung alle Negativrekorde gebrochen und das Wahlvolk betrogen.

Fast nichts sei geschafft worden. Ein in der oberen Kammer, dem Senat, schon verabschiedetes Gesetz zur Rettung des maladen US-Postdienstes kam nie zur Abstimmung; stattdessen stimmten die Republikaner im “House” 33 Mal dafür, die Gesundheitsreform (“Obamacare”) zu Fall zu bringen. Das blieb allerdings ohne Folgen, da die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Die Verachtung für das Parlament hat zu erbärmlichen Zustimmungsraten geführt: Amerikas Volksvertreter sind unbeliebter als Gebrauchtwagenverkäufer, Rechtsanwälte – und sogar Journalisten.

Boehner will entschlossener kämpfen

Inmitten all der schulterklopfenden Zivilität am ersten Tag wurden die alten Fronten in den Reden der Fraktionsführer bereits wieder sichtbar. John Boehner, Mehrheitsführer der Republikaner (233 von 433 Sitzen) im Repräsentantenhaus mit dem Titel “Speaker”, kündigte an, seine Fraktion noch entschlossener in den Kampf gegen die Staatsverschuldung und eine verschwenderische Regierung zu führen.

Boehner war von seiner Fraktion mehr als einmal im Stich gelassen worden; zuletzt bei den Verhandlungen mit Präsident Obama über die Vermeidung der “Fiskalklippe”. Der Speaker, beliebt, nicht gefürchtet, wurde denkbar knapp im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt: mit 220 Stimmen gegenüber 192 für die Demokratin Nancy Pelosi.

Im Grunde war es ein verstecktes Misstrauensvotum für den Mann aus Ohio. Er ist eher der Typ des moderaten Konservativen, der mit sich reden lässt – und in seiner Partei vom Aussterben bedroht. Es klang nach einer verzweifelten Drohung, als Boehner nun in seiner zweiten Antrittsrede Rebellen warnte: “Wenn Sie hierhergekommen sind, um Ihren Namen in Leuchtschrift zu sehen und politische Siege als Verdienst zu feiern, sind sie hier falsch. Da hinten ist die Tür.”

Nancy Pelosi scheint unangefochten

Während Boehner sich nicht einmal auf die Loyalität seines Stellvertreters Eric Cantor verlassen kann, scheint Nancy Pelosi (72), die linksliberale Demokratin aus San Francisco, in ihrer Fraktion einstweilen unangefochten. Sie übergab, wie es die Tradition verlangt, den Holzhammer des “Speakers” an Boehner mit den Worten: “Ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir Gemeinsamkeit in einem höheren, besseren Ort für unser Land finden mögen. … Gewiss können wir von den ‘besseren Engeln unserer Natur’ berührt werden”, zitierte sie Abraham Lincoln.

Niemand ist auf dem rechten Rand der Republikaner verhasster als Pelosi. Selbst ihre Verächter müssen ihr zugutehalten, dass sie zielstrebig und erfolgreich Frauen in der Demokratischen Partei gefördert hat, seit sie vor 25 Jahren erstmals gewählt wurde. Damals war sie eine Abgeordnete von 23 in ihrer Fraktion, heute sind es 61 (von 81 Frauen im Unterhaus). Im Senat mit seinen 100 Sitzen sind es erstmals 20 Frauen, davon 16 für die Demokraten.

Als Pelosi am Donnerstag mit ihrer Frauenmacht auf den Stufen des Kapitols Modell stand, hielt Tammy Duckworth, die im Irak so schwer kriegsversehrte Veteranin, den Ehrenplatz neben ihr. Die Demokraten haben den demografischen Wandel in Amerika besser und früher verstanden als die Republikaner. Das hat ihr Wahlsieg am 6. November bewiesen.

Aufruf zur nächsten Schlacht

Manche setzen auf eine größere Einsichtsfähigkeit der Frauen. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri glaubt, dass Frauen “im Großen und Ganzen verstehen, dass mit Extremismus kein Fortschritt zu erzielen ist, ob bei Frauenthemen oder bei der Fiskalklippe. … Wir müssen die Mitte finden, wo wir alle ein wenig unglücklich sind, aber etwas erreicht haben.”

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, rief am Donnerstag zur nächsten Schlacht auf. “In zwei Monaten wird uns der Präsident bitten, die Schuldenobergrenze zu erhöhen”, kündigte McConnell an, doch werde seine Fraktion keiner Anhebung zustimmen, die nicht von dramatischen Einschnitten in Sozialprogrammen begleitet sei. Barack Obama hat bereits gelobt, er werde keinesfalls noch einmal mit den Republikanern über die Schuldenobergrenze verhandeln.

Der mit knapper Not vor Tagen verhinderte Sturz über die “Fiskalklippe” – eine vom Kongress selbst erfundene, künstliche Todesgefahr, um sich zum Handeln zu zwingen – hat offenbar keinerlei Kompromissbereitschaft bewirkt. Die Aussichten für die Arbeitsfähigkeit des 113. Kongresses sind kaum besser, als sie es für den 112. waren.

Gefährlicher Ansehensverlust

Es ist ein gefährlicher Ansehensverlust, der Washington zur Karikatur eines volksfernen, verhassten, Steuern verschlingenden Monstrums verdammt. Kompromisse, die das amerikanische System der “checks and balances” voraussetzt, um zu funktionieren, gelten den Extremisten beider Parteien, vor allem aber der Tea Party innerhalb der Republikaner, als Kapitulation und Verrat.

Da die US-Wahlkreise von den Siegern immer mehr so zugeschnitten sind, dass nur eine Partei sie gewinnen kann, droht Abgeordneten nur Konkurrenz von ideologisch noch “reineren” Kollegen bei Vorwahlen. Im Senat, wo der Wahlkreis ein ganzer Bundesstaat ist, gibt es eher noch Reste von überparteilicher Kollegialität. Dort sorgt allerdings die unselige “Filibuster”-Regel dafür, dass eine Mehrheit mit 60 Stimmen, nicht etwa 51, für kontroverse Entscheidungen nötig ist. Möge der Himmel dem 113. Kongress Einsicht schenken.