Why the Republicans Are Provoking Obama

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Mit einem Kniff blockiert die republikanische Senatsminderheit den neuen Pentagon-Chef. Erst Ende Februar wollen sie ihren Parteifreund Hagel durchwinken. Welches Kalkül hinter dem Affront steckt und welche Folgen er für Präsident Obama und sein neues Kabinett hat.

Harry Reid war sauer. Er sei die Blockade-Taktik der Republikaner leid: “Immer wenn man denkt, dass es nicht schlimmer werden kann, wird es noch schlimmer.” Reid, der Chef der demokratischen Mehrheit im Senat, sprach von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Parlaments, erinnerte an den Krieg in Afghanistan und an die bedrohliche Welt da draußen (Nordkorea! Iran! Syrien!). Er hoffe sehr, dass sich in den kommenden zehn Tagen nichts ereigne, was Amerikas Sicherheit bedrohe.

Zehn Tage – so lange wird es mindestens dauern, bis die 100 Senatoren erneut über den designierten Verteidigungsminister Chuck Hagel entscheiden werden. Zuvor hatten die Republikaner als Minderheit verhindert, dass sofort über dessen Nominierung abgestimmt wird. 58 Senatoren votierten für ein Ende der Debatte, während 40 Republikaner weiter beraten wollten. Damit war die Bedingung für den Filibuster erfüllt (nur eine Drei-Fünftel-Mehrheit kann die Blockade brechen) – und der Valentinstag für den US-Präsidenten ziemlich im Eimer.

Der Texaner John Cornyn betonte, dass die Republikaner keinen Filibuster eingesetzt hätten: Man wolle nur mehr über Hagels Einkünfte sowie über jene Reden erhalten, die ihr Parteikollege seit dem Ausscheiden aus dem Senat gehalten habe. Später werde die Grand Old Party einem Votum über den Ex-Senator aus Nebraska zustimmen. Dieses wird Hagel mit Stimmen der Demokraten bestehen, da dann die einfache Mehrheit ausreicht (die Debatte, ob es sich um einen Filibuster oder nicht handelt, hat die Washington Post zusammengefasst).

Cornyn warf Harry Reid vor, die Republikaner zu diesem Votum gedrängt zu haben – und 2006 als Chef der damaligen demokratischen Minderheit jene Taktik eingesetzt zu haben, die er nun beklage. Cornyn hat nicht Unrecht: Als Reid klar war, dass er keine 60-Stimmen-Mehrheit beisammen hatte, ordnete er eine sofortige Abstimmung an: um die Republikaner als Blockierer darzustellen.

Noch während sich Senatoren vorhielten, Partei-Interessen über das Wohl der Nation zu stellen, äußerte sich Hagels baldiger Chef in einem Online-Chat. Es sei “unselig”, dass die Republikaner “erstmals in der Geschichte” die Nominierung eines Verteidigungsministers verhinderten, so ein genervter Barack Obama im “Fireside Hangout”. Die USA hätten 66.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, er benötige einen Minister, der sich mit Amerikas Alliierten beraten könne.

Doch warum setzen die Republikaner, die sich sonst stets als Verteidiger von Soldaten und Veteranen inszenieren, ausgerechnet beim künftigen Pentagon-Chef auf eine Blockadehaltung?

Das Unbehagen sitzt tief. Je länger sich die US-Medien und der Politbetrieb mit der Kandidatur des Vietnamkriegsveteranen beschäftigen, umso deutlicher wird, dass viele Konservative Hagel misstrauen. Er hat sich im Senat echte Feinde gemacht, gilt vielen als Rino (“Republican in Name Only”), als zu israelkritisch und wie Außenminister John Kerry als Skeptiker, was den Einsatz von Amerikas Militärmacht angeht. Dass Hagel in seiner Anhörung schlecht vorbereitet war, war ebenfalls wenig hilfreich. Das Kalkül: Je länger die Debatte um Hagel andauert, umso deutlicher lässt sich Obamas Nahostpolitik kritisieren.

Es schafft Einigkeit. Aus dem Umfeld der Republikaner ist zu hören, dass die Wahlniederlage vom 6. November 2012 noch nicht verdaut sei. Felsenfest habe man damit gerechnet, dass Mitt Romney ins Weiße Haus einziehen werde und die Mehrheit im Senat gewinnen zu können. Stattdessen feierten die Demokraten Obamas Sieg und bauten im Senat ihren Vorsprung aus. Es schweiße die 45 Republikaner zusammen, einen Kollegen bei dessen Wunsch nach mehr Informationen zu unterstützen, so ein konservativer Berater zur Washington Post. Zugleich sei dies ein Signal an Obama und Harry Reid, dass sich die Konservativen nicht alles gefallen lassen werden. Zudem ist man bei der Grand Old Party überzeugt, dass die Machtprobe ohne großes Risiko sei: Hagel habe außerhalb Washingtons keine einflussreichen Anhänger und die Mehrheit der Wähler keine Meinung über den 66-Jährigen – oder schlicht andere Sorgen.

Es hilft der Karriere. Senatoren wie Lindsey Graham aus South Carolina, die sich 2014 um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben, nutzen die Causa zur Profilierung. Hier lässt sich zeigen, dass man jede Chance nutzt, um den bei der Basis verhassten Obama zu kritisieren. Graham, der einen noch konservativeren Tea-Party-Gegner fürchtet, bohrt vor allem in Sachen Bengasi nach, obwohl Hagel damit nichts zu tun hat.

Er werde diesen erst durchwinken, wenn er erfahre, ob Obama an jenem 11. September versucht habe, mit Libyens Regierung zu sprechen. Mit John McCain will er den designierten CIA-Chef John Brennan blockieren, bis die Öffentlichkeit – und die 20 Millionen Zuschauer von Fox News – erfahren, wer bei der CIA die Informationen für UN-Botschafterin Susan Rice verändert habe (Details bei Politico). Sie hatte in Talkshows als Grund für die Stürmung des Konsulats, bei dem US-Botschafter Stevens und drei weitere Amerikaner starben, ein islamkritisches Youtube-Video genannt.

Das Weiße Haus erklärt, dass Obama weiter damit rechne, dass Hagel bald im Pentagon übernehmen werde. Doch der Streit bleibt nicht folgenlos für das politische Klima in Washington.

Hagel startet geschwächt: Hochdekorierter Kriegsveteran, erfolgreicher Geschäftsmann, zwölf Jahre Senator – Hagels Biografie passt ideal zum neuen Amt. Doch selbst wenn er Ende Februar bestätigt wird: Als Herr über mehr als zwei Millionen Soldaten und ein Milliardenbudget ist er geschwächt. Kommende Woche beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel über die Afghanistan-Strategie – ideal, um die Kollegen kennenzulernen. Doch daraus wird nun nichts.

Die Walnüsse müssen warten: Anstelle von Hagel wird Leon Panetta nach Belgien reisen. Der bisherige Verteidigungsminister wurde am Valentinstag offiziell verabschiedet und wollte eigentlich nach Kalifornien auf seine Walnussfarm zurückkehren. Nun tut der 74-Jährige Obama ein letztes Mal einen Gefallen, obwohl er noch bei der Zeremonie mit Blick auf seine Frau witzelte, es wäre wunderbar, “wenn Sylvia und ich endlich aus dieser verdammten Stadt rauskämen”.

Obamas Agenda ist in Gefahr. In der “Rede zur Lage der Nation” hat der Präsident ehrgeizige Ziele vorgestellt. Bei Waffengesetzen, Bildung und Einwanderungsreform braucht Obama die Unterstützung der Republikaner – und sei es nur aus deren Eigeninteresse, um etwa das Image bei Latinos zu verbessern. Zum 1. März muss eine Lösung im Haushaltsstreit her, ansonsten treten automatische Kürzungen in Kraft. Und die Zweifel, dass Amerikas Politiker in der Lage sind, die eigenen Probleme zu lösen, um die Wirtschaft anzukurbeln, werden verstärkt.

Eins ist klar: Die kindisch anmutenden Streitigkeiten um die Personalie Chuck Hagel erleichtern künftige Kompromisse in Washington mit Sicherheit nicht. Und dass es die Republikaner trotzdem auf die Machtprobe haben ankommen lassen, stimmt wenig optimistisch.