Beating the Drums of War

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Kriegstrommeln gerührt

Von Knut Mellenthin

07.03.2013

USA: Israel-Lobby will 2013 zum »Jahr der Entscheidung« gegen Iran machen

Kriegsparolen gegen Iran standen im Zentrum der alljährlichen Großveranstaltung der US-amerikanischen Israel-Lobby AIPAC, die von Sonntag bis Dienstag in Washington stattfand. Ehud Barak, dessen Amtszeit als israelischer Verteidigungsminister voraussichtlich demnächst endet, versicherte unter donnerndem Applaus der rund 13000 Teilnehmer gleich zweimal, daß Israel es mit seinen militärischen Drohungen gegen Iran ernst meine. Israels härteste Tage lägen möglicherweise noch vor ihm, aber er glaube, »daß wir als Nation den Charakter und den Mut haben, diese schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen«. Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes, Amos Jadlin, sprach davon, daß die Zeit, die man dem Iran im vergangenen Jahr noch gegeben habe, jetzt ablaufe. Israels Bevölkerung lebe unter dem Trauma des Holocaust, während das Trauma der USA der Irak-Krieg sei. »Sie wollen keinen weiteren Krieg, das ist verständlich«, rief Jadlin den Amerikanern zu, »aber das – er meinte Iran – ist kein Krieg, sondern eine einzige Nachtoperation, und wir müssen darüber sprechen!«

Gleich zu Beginn der zionistischen Festspieltage hatten sich zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung ein Schaugefecht geliefert. Der Demokrat Dennis Ross, ein langjähriger Vertrauter und Spitzenberater von Präsident Barack Obama, verteidigte die Gespräche mit Iran über dessen Atomprogramm: Man müsse der Welt zeigen, daß die Iraner ein eigentlich für sie selbst akzeptables Abkommen ablehnen, um dadurch plausibel zu machen, »daß wir anfangen, die Geduld zu verlieren«. Dagegen äußerte sich der neokonservative Republikaner Elliott Abrams, der verschiedene Posten in den Regierungen von Ronald Reagan und George W. Bush innehatte, betont skeptisch über die Verhandlungen mit Teheran: Der Westen schwäche dadurch seine Stellung und Iran komme der »Fähigkeit«, Atomwaffen zu produzieren, immer näher.

Obama, der im Wahljahr 2012 persönlich beim AIPAC aufgetreten war, hatte diesmal nur seinen Vize Joe Biden geschickt. Er hielt die vermutlich schleimigste und anbiederisch-»familiärste« Rede, die dort jemals von einem Spitzenpolitiker der USA abgeliefert wurde. Immer wieder von starkem Beifall unterbrochen, beteuerte Biden, nichts beunruhige ihn so sehr wie die »umfassenden, offenbar koordinierten Bestrebungen, Israel als jüdischen Staat zu delegitimieren«. Das sei »die gefährlichste, bösartigste Veränderung«, die er in den vier Jahrzehnten seiner politischen Tätigkeit erlebt habe. Es gebe auf der Welt nur eine einzige Nation, die sich diesen Bestrebungen »unzweideutig, ohne Zögern und konsequent« widersetze: das seien die USA. Sie seien auch die einzigen unter den 47 Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats gewesen, die 2012 gegen die Einsetzung einer Fact-Finding-Mission über die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gestimmt hätten.

Zum Streit um das iranische Atomprogramm leistete sich Biden den interessanten Versprecher, daß es eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt wäre, wenn Irak (!) sich Atomwaffen verschaffen würde. Die Gespräche mit dem Iran rechtfertigte Obamas Vizepräsident mit den Worten: »Wenn es, Gott verhüte, notwendig wird, zu handeln, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die ganze Welt weiß, daß wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, daß wir alles, was man vernünftigerweise von uns erwarten konnte, getan haben, um eine Konfrontation zu vermeiden. Darauf kommt es an. Denn wenn wir, Gott verhüte, handeln müssen, ist es wichtig, daß der Rest der Welt auf unserer Seite steht.«