Die Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo haben gute Gründe, um mit Hungerstreik und Aufruhr auf ihre schlimme Lage aufmerksam zu machen.
Das völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo ist aus der Wahrnehmung der Amerikaner weitgehend verschwunden. Barack Obama hat zwar im vergangenen Jahr im Wahlkampf erneut versprochen, sich für dessen Schließung einzusetzen, doch seither taucht das Thema nicht mehr auf der Agenda des Weißen Hauses auf. Zu wichtig sind dem US-Präsidenten andere Themen: ein strengeres Waffenrecht, ein Einwanderungsgesetz und ein vernünftiger Staatshalt. Und zu heftig ist der Widerstand des Kongresses dagegen.
Die Häftlinge haben also gute Gründe, um mit Hungerstreik und Aufruhr auf ihre schlimme Lage aufmerksam zu machen. Hinzu kommt: Die meisten von ihnen sitzen auf unbestimmte Zeit im Lager, ohne Aussicht auf einen Prozess. Lediglich drei wurden rechtskräftig verurteilt, während 86 von 166 Insassen als unschuldig gelten und seit drei Jahren entlassen werden sollten. Doch auch das hat der Kongress so gut wie unmöglich gemacht.
All das ist bislang möglich – zumindest aus Sicht der USA –, weil das Land sich in einem selbst erklärten „Krieg gegen den Terror“ befindet. Al-Kaida ist jedoch sogar nach Angaben des CIA stark geschwächt, und die US-Truppen ziehen 2014 aus Afghanistan ab. Obama sollte dies nutzen, um den Krieg endlich für beendet zu erklären und dem Recht auch in Guantanamo Geltung zu verschaffen.
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