Security Is Not an End in Itself

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In Deutschland hat das NSA-Spähprogramm Prism weltweit mit am meisten Daten gesammelt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prangert in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE gefährlichen Speicherwahn an. Sie verlangt Aufklärung von der US-Regierung.

Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen. Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede Form der Kommunikation im Internet von den USA an der Quelle eingesehen und nachvollzogen werden kann? “Guardian” und “Washington Post” berichteten, die NSA könne mit dem sogenannten Prism-Programm direkt Zugang zu Daten von Nutzern erlangen und mitlesen. Ein Informant wurde mit den Worten zitiert, die NSA könne “buchstäblich mit ansehen, wie Ihre Gedanken entstehen, wenn Sie die Tastatur betätigen”.

Das Dementi der großen Internetriesen wie Facebook und Google folgte zwar prompt. Man gebe ohne richterliche Anordnung nichts heraus. Aber die Zweifel bleiben.

Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend. Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich.

Präsident Obama reagierte am Wochenende mit den Worten, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.

Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.

Deutliche Einschränkung der Bürgerrechte

Amerika ist seit den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Land. Die US-amerikanische Sicherheitsarchitektur wurde drastisch umgebaut. Ein Ziel war es, sämtliche Institutionen zu vernetzen und einen breiten Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Vor allem mit dem sogenannten Patriot Act, der nur wenige Tage nach 9/11 gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wurde, verschob sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu Lasten von Freiheit. Hinter dem sogenannten Patriot Act verbergen sich mit hohem Tempo verabschiedete Gesetzespakete. Sie weiteten die Möglichkeiten der Überwachung genauso aus, wie sie die Möglichkeit für einen Freiheitsentzug zum Zwecke der Prävention terroristischer Akte schufen. Zusammengefasst: Bei allem Verständnis für eine effektive Terrorismusbekämpfung müssen Sicherheit und Freiheit der Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der “Patriot Act” schränkte die Bürgerrechte der Amerikaner deutlich ein.

Diese Entwicklung wurde international immer wieder kritisiert. Auch Präsident Obama, ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Jurist, setzte sich früher mit dieser Entwicklung kritisch auseinander. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte, die im Rahmen von George W. Bushs “Krieg gegen den Terror” erlassen wurden, sind während der Präsidentschaft von Obama nicht rückgängig gemacht worden.

Alle Fakten müssen auf den Tisch

Es sei daran erinnert: Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatliche Garantien schützen das Vertrauen und verfolgen gerade zwei Ziele: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen oder unschuldig in Verdacht Geratenen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen staatlicher Gewalt zu schützen. Das sind gerade die Lehren, die Deutschland 1949 aus der Tradition der amerikanischen Verfassung von 1776 übernahm: In einem freien und offenen demokratischen Prozess darf nicht der Eindruck entstehen, man nehme es mit dem Schutz der Grundrechte nicht so genau.

Der amerikanische Politiker und Schriftsteller Benjamin Franklin sagte: “Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben.”

Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch.

Das globale Internet ist für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Informationsteilhabe und die Stärkung der Menschenrechte in autoritären Staaten nicht mehr hinweg zu denken. Das Vertrauen in diese Technologien droht bei weitreichenden Abhörmaßnahmen verlorenzugehen.