Ist die überraschende Entscheidung von Barack Obama, den Rebellen in Syrien militärisch unter die Arme zu greifen, ein guter oder schlechter Schritt? Eine Antwort fällt schwer, und die Reaktionen in Deutschland und Moskau zeigen, wie umstritten diese Kehrtwende des US-Präsidenten ist.
Die Bundesregierung tut jedenfalls gut daran, sich in dieser Frage weiter zurückzuhalten –
zumal eines der Probleme sein dürfte, zwischen „guten“ und „schlechten“ unter den Rebellen zu unterscheiden und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die Hände radikaler Islamisten
fallen.
Doch nach dem verbalen Ziehen einer roten Linie – dem Einsatz von Giftgas durch das Assad-
Regime – blieb Obama jetzt keine andere Wahl mehr, wollte er sich seine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne bewahren. Der Preis dafür sind heftige Irritationen in Moskau und wohl auch bei einigen Verbündeten, von denen das Weiße Haus nun aktive Hilfestellungen erwartet.
Wie die Unterstützung aus Washington für die Aufständischen aussehen könnte, wird noch offen gehalten. Das Durchsetzen einer Flugverbotszone brächte jedenfalls jede Menge sicherheitspolitischen Sprengstoff mit sich, weil in einem solchen Fall Moskau den Verbündeten in Damaskus noch stärker als bisher aufrüsten könnte. Und die russische Luftabwehr ist so modern, dass sie für amerikanische Jets durchaus eine Bedrohung sein kann.
Kaum denkbar, dass Obama wirklich diesen Weg gehen wird. Zumal erscheint eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates aufgrund des absehbaren russischen Vetos unrealistisch, falls das Weiße Haus dies zur Grundlage einer Flugverbotszone machen will.
Eine politische Konfliktlösung muss mit dieser neuen Entwicklung aber nicht unbedingt vom Tisch sein: Das US-Engagement könnte zumindest die Kräfteverhältnisse zwischen Assads Militärs und den Rebellen annähern – und den Präsidenten zu einer Verhandlungslösung zwingen, die bisher ausgeschlossen schien.
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