A Foreign Policy Disappointment

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Enttäuschende Außenpolitik

Von Bernd Pickert

07. 08. 2013

Es gibt viele Gründe, mit dem autokratischen russischen Präsidenten nicht grün zu sein. Das Asyl Edward Snowdens in Russland gehört nicht dazu.

Das lag in der Luft – und es schockiert trotzdem. Obama, der sein Präsidentenamt antrat mit der Aussage, er wolle mit allen reden, auch und gerade mit den Feinden der USA, hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Grund: das Asyl des Whistleblowers Edward Snowden in Russland.

Nun gibt es viele Gründe, dem autokratischen Herrscher aus Moskau nicht grün zu sein – auch die deutsche Politik dürfte ja gern ein weniger kuscheliges Verhältnis zu Putin unterhalten; das russische Asyl für Snowden aber gehört nicht dazu.

Es wirkt ein bisschen, als ob sich die alten Blöcke des Kalten Krieges neu formieren, nur ohne Systemgegensatz.

Nur: Ganz so stimmt das nicht. Zu sehr sind beide aufeinander angewiesen. Ohne die Unterstützung Russlands etwa wird sich der US-amerikanische Abzug aus Afghanistan schwierig gestalten, ohne ein minimales Verständnis beider Mächte würde der Sicherheitsrat dauerhaft zurückfallen in die Zeiten der Handlungsunfähigkeit des Kalten Krieges. Eiserne Vorhänge sind mit Welthandel nicht zu vereinbaren. Das können beide Seiten nicht wollen.

Und so geht es wohl auch Obama nicht darum, die Bindungen zu kappen. Offenbar empfindet die US-Regierung das Asyl für Snowden tatsächlich als heftige Brüskierung – und sieht sich jetzt gezwungen, Entschlossenheit zu demonstrieren. Es geht um Glaubwürdigkeit. Genau die aber verliert Obama – wegen der Hatz auf Snowden einerseits, vor allem aber wegen der Fakten, die jener enthüllt hat.

Ein Präsident, der sich außenpolitisch von seinem Vorgänger abgrenzen wollte, vertieft gerade die Gräben, die der aufgerissen hat. Die Absage an Putin – ein Grund mehr, von Obamas außenpolitischer Amtsführung enttäuscht zu sein.