Tax Deal: US Leads the Way for Europe

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Steuerdeal: USA machen es Europa vor

Die USA haben die Bankenfestung Schweiz innerhalb weniger Monate gestürmt

Die USA haben die Bankenfestung Schweiz innerhalb weniger Monate gestürmt und damit geschafft, wovon die Europäer nur träumen dürfen. Auf den Druck Washingtons hin musste die Regierung in Bern im Frühjahr ein Abkommen unterzeichnen, das de facto das Bankgeheimnis in der Schweiz aushebelt und den US-Fahndern so Zugriff auf Steuerhinterzieher ermöglicht. In der Nacht zum Freitag folgte der zweite Streich: Schweizer Banken, die einem US-Strafverfahren entgehen wollen, müssen milliardenschwere Strafzahlungen leisten.

Alles, was Brüssel bisher mit Bern ausverhandelt hat, ist eine löchrige Vereinbarung, wonach die Schweiz Zinserträge auf ausländische Konten anonym besteuert und drei Viertel dieses Betrages ans Ausland überweist.

Dass die USA ihre Sache um so vieles erfolgreicher gemacht haben, liegt an mehreren Faktoren: Die Bürger haben nach Krisenausbruch einen Senat und einen Präsidenten gewählt, die den Kampf gegen Steuerflucht aktiv angegangen sind. Zahlreiche Strafverfahren, etwa gegen die UBS, haben das öffentliche Interesse am Thema am Kochen gehalten. Vor allem aber konnte die US-Regierung mit einer Stimme im Ausland sprechen. In der EU hingegen bremst die Steueroase Österreich, wo es nur geht, und verhindert damit, dass die Union Druck auf die Eidgenossen ausübt. Dass bisher keiner Oppositionspartei eingefallen ist, dies im Wahlkampf zu thematisieren, ist jammerschade.