Will Trade Mustard Gas for Power

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Tausche Senfgas gegen Machterhalt

von Tomas Avenarius

15. September 2013

Der Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird als diplomatische Meisterleistung beklatscht. Es gibt dem Diktator Assad aber auch Zeit, die Rebellion niederzuschlagen – die Aufständischen werden der russisch-amerikanischen Großmachtpolitik geopfert. Dieser Verrat wäre nur auf eine Weise zu rechtfertigen.

Nachdem es vollbracht war, ging der Amerikaner John Kerry gedankenverloren am Ufer des Genfer Sees spazieren. Sein Gegenüber, der Russe Sergej Lawrow, gönnte sich eine Zigarette. Danach tafelten die zwei Außenminister, die sich jetzt “Freunde” nennen, vergnügt im Hotel – große Staatsmänner nach getaner Arbeit.

Ihr amerikanisch-russisches Abkommen von Genf wird als diplomatische Meisterleistung beklatscht. Es soll der Fahrplan sein zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, eines bestialischen Arsenals. Es könnte zugleich einer Verhandlungslösung den Weg ebnen im levantinischen Bürgerkrieg, nach 100.000 Toten. Im Idealfall dient es zudem als Grundstein des Vertrauens, um das gefährlichste Nahost-Problem zu lösen: den Streit um Irans Atomprogramm.

Das amerikanisch-russische Syrien-Abkommen also als großer Wurf fein abgestimmter Großmachtpolitik?

Genug Zeit für Assad, die Rebellion niederzuschlagen

Wenn es nach Plan läuft, werden die syrischen Chemiewaffen in den nächsten 18 Monaten wirklich vernichtet. Da in diesem Bürgerkrieg aber fast nichts vorhersehbar ist, muss zumindest hinter dem Zeitplan ein Fragezeichen stehen. Sicher hingegen ist, dass sich Baschar al-Assad freigekauft hat mit der Zusage, seine Giftgasbomben unter UN-Aufsicht zerstören zu lassen. Der Präsident, der seit zweieinhalb Jahren seine Bürger abschlachtet und mindestens einmal wöchentlich vom Weißen Haus, der EU oder der Arabischen Liga als diabolischer Tyrann gebrandmarkt wurde, wird plötzlich gebraucht als Garant für das Chemiewaffenabkommen. Tausche Sarin und Senfgas gegen den Erhalt meines brutalen Regimes – diese Formel gilt nun, und sie weist in die falsche Richtung.

Syriens Machthaber hat jetzt genug Zeit, die Rebellion niederzuschlagen, die Waffen dazu liefert Moskau. Dauert das länger als erwartet, kann er die UN-Inspekteure hinhalten. Das hat schon Saddam Hussein so gemacht, zehn Jahre lang. Wenn Assads Soldaten ganze Arbeit leisten, wird es nicht mehr viel zu verhandeln geben mit den Aufständischen, schon gar nicht den Rücktritt des Diktators.

Amerikaner und Russen haben sich bei dem Deal von Genf auf die syrischen Rahmenbedingungen geeinigt. Assad darf vorerst bleiben. Alle fürchten die Al-Qaida-Islamisten, keiner glaubt mehr an den demokratischen Wandel im Nahen Osten. Die Rebellen, deren Aufstand mit leeren Versprechen angeheizt worden ist von Amerikanern und Europäern, werden geopfert. Ob sie nun alle Islamisten sind oder nicht – so läuft das eben in der Großmachtpolitik.

Das ist Verrat. Zu rechtfertigen wäre er, wenn am Ende das Iran-Problem gelöst würde – der Streit zwischen Washington und Teheran lähmt den Nahen und Mittleren Osten seit 30 Jahren. Optimisten hoffen nach unzähligen Rückschlägen auf den neuen Präsidenten Hassan Rohani. Doch außer guten Wünschen zum jüdischen Neujahrsfest hat der Perser bislang keine Vorleistung erbracht. Eine magere Grundlage also für weitergehende Hoffnungen in das Abkommen von Genf.