And the Winner Is … Assad!

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Und der Sieger heißt Assad

CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

Syriens Diktator wird für das Giftgasmassaker nicht bestraft, sondern sogar noch belohnt.

Jetzt hat es auch die UNO bestätigt: Am 21.August kam in einem Vorort von Damaskus großflächig das Nervengift Sarin zum Einsatz. Der Schuldige wird im Bericht nicht beim Namen genannt, doch sichergestellte Raketenteile deuten klar in die Richtung des Assad-Regimes.

Dennoch wird Syriens Präsident für das Kriegsverbrechen nicht bestraft, sondern gewissermaßen belohnt. Dem Abrüstungsplan zufolge, den Russland und die USA wohlweislich vor dem UN-Bericht vorgelegt haben, müsste Assad zwar seine Chemiewaffen aushändigen. Im Gegenzug gewinnt er aber Legitimität zurück. Denn im Entwaffnungsprozess ist Assad zwangsläufig Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft und so wieder im diplomatischen Spiel. Das hat er der Stärke Putins und der Schwäche Obamas zu verdanken.

Der US-Präsident hat auf seiner Syrien-Irrfahrt das Steuer an den russischen Staatschef übergeben. Im Vergleich zu Obamas Kurs ähnelt der Fluchtweg eines hakenschlagenden Hasen einer Geraden: Erst ließ er mit Getöse eine Militäraktion vorbereiten, dann delegierte er die Entscheidung an den Kongress, um draufzukommen, dass ihm das Repräsentantenhaus die Zustimmung für einen Vergeltungsschlag gegen Assad verweigern würde. Am Ende stieg der US-Zauderer-in-Chief erleichtert in den Schlitten, den ihm Russlands Präsident in die Sackgasse geschickt hatte.

Nur Träumer glauben jedoch, dass Assad Russland zuliebe alle seine Chemiewaffen bis Juli 2014 hergibt. Mitten im Bürgerkrieg hat Syriens Machthaber unzählige Möglichkeiten, die Inspektoren der UNO hinzuhalten. Und die militärische Drohkulisse, die Obama aufrechterhalten will, ist bereits zusammengebrochen. Der US-Präsident kann keine Mehrheit für einen Militärschlag mobilisieren, weder im Kongress noch im UN-Sicherheitsrat. Und Assad kommt ungeschoren davon – als Sieger.

christian.ultsch@diepresse.com

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 17.09.2013)