Burned Republicans

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Verkohlte Republikaner

Kurt Stenger über Obamas CO2-Vorgaben für neue Kohlekraftwerke

Klimaziele sind eine hehre Angelegenheit: Sie sind leicht dahergesagt, doch wenn es um die Umsetzung geht, tauchen schier unüberwindliche Hürden auf. So ist es bei der deutschen Energiewende, und so ist es erst recht in den USA: Präsident Barack Obama hat erklärt, sein Land solle bis 2030 die Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduzieren. Gleichzeitig scheint es ihn nicht zu stören, wenn der Kohlebergbau ebenso wie die Förderung von Erdgas durch umstrittene Methoden wie dem Fracking boomen.

Geheimdienstkontrolle

Doch Obama hat vor allem ein politisches Problem. Es gibt massive Widerstände – von der mächtigen Lobby der Öl- und Kohlekonzerne, von Klimaskeptikern, die die wissenschaftliche Tatsache der Erderwärmung für eine Verschwörung halten, und von Leuten, die sich generell nichts vom Staat vorschreiben lassen wollen. Ihr schlagender Arm sind die Republikaner, die wie im aktuellen Haushaltsstreit jede vernünftige Lösung zu hintertreiben versuchen. Während die Ultrakonservativen hier eine vorübergehende staatliche Zahlungsunfähigkeit in Kauf nehmen, ist ihnen in Energiefragen die Klimakatastrophe schnurzpiepegal: Kohlekraftwerke sollen weiter irrsinnige Mengen CO2 ausstoßen dürfen.

Wenn der Präsident jetzt den Verordnungsweg über die Umweltbehörde einschlägt, mag das ein cleverer Schachzug gegen verkohlte Republikaner sein. Für eine langfristig angelegte, stabile Klimapolitik bräuchte es weit mehr – einen gesellschaftlichen Konsens.