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Auf Wiedersehen im Januar

von Christoph von Marschall

18.10.2013

Barack Obama hat sich im Streit um den Haushalt durchgesetzt. Doch in Amerika gibt es nur Verlierer des Kräftemessens. Der Präsident gehört dazu.

Die Börsen reagieren erleichtert. Natürlich. Die Herbst-Rallye kann weitergehen. Die völlig unnötige Bedrohung durch einen künstlich herbeigeführten Zahlungsnotstand der USA ist vom Tisch – freilich nur vorerst. Gelöst ist das Problem keineswegs. In den USA gibt es nur Verlierer des Kräftemessens. Amerika wird sich in drei Monaten in genau derselben Lage wiederfinden. Der Übergangshaushalt trägt lediglich bis Mitte Januar, die Erhöhung der Schuldenobergrenze nur wenig länger. Und dann? 2014 wird der Kongress gewählt. Darf man glauben, dass die verfeindeten Lager im Wahlkampf zu den Kompromissen bereit sind, die sie jetzt verweigert haben?

Auch Barack Obama gehört zu den Verlierern des Schuldenstreits

Deshalb gehört auch Präsident Barack Obama zu den Verlierern.

Auf den ersten Blick mag er wie ein Sieger aussehen. Schließlich hat er bekommen, was er verlangte – die Finanzierung der Regierung und die höhere Schuldengrenze –, ohne dafür den Preis zu bezahlen, den rechte Republikaner gefordert hatten: den Stopp der Gesundheitsreform. Die Verschiebung des Konflikts um drei Monate hilft ihm jedoch wenig, sie bedroht die Erfolgschancen seiner Präsidentschaft sogar zusätzlich. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit vergeht, ohne dass die Reformen vorankommen, die Amerika dringend braucht – Einwanderungs-, Renten- und Steuersystem sowie Energiepolitik. Wenn Obama weiter keinen Weg findet, den Kongress für eine gestaltende Politik zu gewinnen, wird er am Ende als schwacher Präsident dastehen.

Die Tea Party hat an Ansehen verloren

Die größten Verlierer sind freilich die Republikaner, voran ihr rechter „Tea Party“-Flügel. Die Blockade haben sie mit einem dramatischen Verfall des Ansehens bezahlt. Nur: Was lernen sie daraus? Die ersten Reaktionen klingen nicht nach Einsicht und Demut, sondern nach einem trotzigen „Jetzt erst recht!“.

Alles in allem ein trauriges Bild: Die USA wirken führungsschwach, von der NSA-Affäre über Syrien bis zur Finanzpolitik. Frei nach Thilo Sarrazin möchte man schimpfen: Amerika schafft sich ab! Beide Lager handeln rücksichtslos. Die Republikaner zeigen keinen Respekt vor Recht und Gesetz; die Gesundheitsreform ist schließlich ordnungsgemäß beschlossen worden. Sie missbrauchen das Budgetrecht des Parlaments für Erpressungsmanöver. Ihnen stehen Demokraten gegenüber, die immer neue Ausgaben anstreben und weiter Schulden anhäufen. Dabei ist es allerhöchste Zeit für eine Haushaltssanierung. Auszubaden haben das nicht nur die USA. Auch andere Ländern spüren die Folgen. Eine verantwortungsbewusste, starke Supermacht wird gebraucht: um den Nahen Osten zu befrieden, um Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, um Amerikas Erfindungsreichtum und Wirtschaftspotenzial für einen nachhaltigen Aufschwung zu nutzen.

John Boehner will sich nicht erneut zur Blockade drängen lassen

Es gäbe einen Ausweg, der die Verlierer der letzten Tage zu Gewinnern machen könnte – und die übrige Welt dazu. Der Präsident und die Anführer beider Lager nutzen die drei Monate in der ehrlichen Absicht, den Haushalt zu sanieren und die Schulden zu senken. Parlamentspräsident John Boehner stellt klar, dass er das Verhandlungsergebnis zur Abstimmung freigibt und sich nicht erneut von der Rechten zur Blockade drängen lässt. Es gibt ja eine breite Mehrheit moderater Senatoren und Abgeordneter, die kompromissbereit sind. Nur muss die Führung ihnen erlauben, ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung zu folgen. Nach diesem Muster könnten dann weitere Reformen gelingen. Gemessen an den Erfahrungen der letzten drei Jahre ist das aber wohl leider zu viel erhofft.