Im Namen der Sicherheit sammeln die NSA und andere Dienste alle Daten, die sie bekommen können. Nur die Parlamente können ihre Maßlosigkeit bremsen. Es ist höchste Zeit.
Das eigentliche Problem ist nicht Merkels Handy, das die ultrageheime NSA (im Volksmund: “Never Say Anything”) angezapft haben soll. Schon Helmut Schmidt pflegte zu lästern, dass die Amerikaner in seiner Amtszeit als Bundeskanzler all seine Telefongespräche abgehört hätten. Merkels alte Handy-Nummer, seit Jahren abgelegt, soll die NSA auch angezapft haben.
Jeder spioniert gegen jeden, gegen Feind und Freund – unappetitlich, aber wahr. Wenn sich jetzt die Franzosen über das “komplett unakzeptable” Verhalten der Amerikaner beschweren, dann vergessen sie die Enthüllungsstory (Révélations sur le Big Brother français), die Le Monde Anfang Juli veröffentlichte, wonach der eigene Geheimdienst DGSE das Gleiche tue wie die NSA – nur bescheidener, wie es sich für eine Mittelmacht gehört. Aber in Frankreich werden ebenfalls soziale Netzwerke durchforstet, Abermillionen von E-Mails und Telefongesprächen gesammelt – und zwar “am Rande der Legalität”, “jenseits aller Kontrolle” und für einen “unbestimmte Zeitraum” gehortet.
Der britische GCHQ ist auch sehr fleißig. Der BND hat seine eigene Horchstation, einen Wald kugelrunder weißer Antennen bei Bad Aibling, die er nach der Wiedervereinigung von den Amerikanern übernommen hat. Leider hat Edward Snowden keine russischen Festplatten kopieren können, aber wir dürfen darauf wetten, dass das nachtotalitäre Moskau nicht zu den Engeln übergelaufen ist. Die amerikanischen Dienste sind einfach größer, reicher und technisch besser gerüstet.
Gigantische Datenmengen
Das eigentliche Problem sind Geheimdienste, die nach dem Prinzip verfahren: “Wir machen es, weil wir es können.” Das unterscheidet sie von den totalitären Schnüfflern des 20. Jahrhunderts: NKWD, KGB, Gestapo, SD, Stasi. Die Stasi musste noch mühsam Briefumschläge aufdampfen oder Wohnungen verwanzen – in reiner Handarbeit. Von den heutigen Kapazitäten der demokratischen Dienste konnten die Totalitären nicht einmal fantasieren.
Die Ernte von Stasi und Co. wurde nach Tausenden bemessen – Karteikarten, Abhörprotokolle. Die NSA baut dagegen ein Metadaten-System auf, das laut New York Times in der Lage sein soll, 20 Milliarden “erfasster Ereignisse” pro Tag zu speichern und sie den Auswertern binnen 60 Minuten anzubieten. Und zwar nicht von Ausländern, sondern von 320 Millionen eigenen Bürgern.
Es sind astronomische Mengen, die durch die entsprechenden Algorithmen gefiltert enthüllen, wer wen kennt, wer mit wem verreist, wer wann wo gewesen ist. In der amerikanischen Verfassung, die streng auf bürgerliche Freiheitsrechte pocht, ist ein solcher Schnüffelstaat nicht vorgesehen. Jede westliche Verfassung enthält diesen geheiligten Kern: Schutz der Wohnung, des Post- und Telefongeheimnisses. Und jeder westliche Nachrichtendienst, der es kann, nagt an diesem Kern – lustvoll, systematisch und im Namen der “nationalen Sicherheit”.
Die empörten Deutschen, deren BND übrigens seit Jahrzehnten von den Früchten der Verbündeten zehrt, können den Bürgerrechtskrieg gegen die NSA sowie gegen den französischen DGSE und den britischen GCHQ allein nicht gewinnen. Dieser Krieg muss im amerikanischen Kongress, im britischen Unterhaus, in der französischen Nationalversammlung und im deutschen Bundestag gewonnen werden. Mithilfe demokratischer Staatsvölker, die erst langsam begreifen, dass der Feind ihrer Freiheiten im eigenen Bett liegt – von den Diensten bis zu den Social Networks. Und ihnen angeblich nur Gutes tun will.
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