Yes, we scan
Empörung ist gut, Abwehr ist besser – auch unter Freunden
Wenn ein kluger Mensch wie FDP-Chef Christian Lindner das Freihandelsabkommen mit den USA zur Geisel nehmen will, wenn der geschätzte deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern das Abhören des Kanzler-Handys einen “kriminellen Akt” nennt, dann überwältigt die Empörungsrhetorik den kühlen Verstand.
Das Freihandelsabkommen: Ob es je ratifiziert wird, ist so gewiss wie das Schicksal der Energiewende. Zu viele wirtschaftliche Interessen stehen auf dem Spiel; zu viele Ausnahmeregelungen sollen die jeweiligen Wettbewerbsvorteile beschneiden. Aber die EU würde etwas mehr profitieren. Deshalb fragt der kühle Verstand: Sind Drohungen glaubwürdig, die tiefer ins europäische als ins amerikanische Fleisch schneiden? Sollte man sie aus schnödem Eigeninteresse überhaupt ausstoßen, wenn man selber dabei mehr verliert? Oder gibt es einen billigeren Weg, den Datenverkehr unserer Politiker zu schützen?
“Krimineller Akt”: Im Inland ist das Anzapfen von Telefonen ohne richterliche Erlaubnis strafbewehrt. Aber es gibt kein Gesetz der Welt, das Aufklärung (vulgo: Spionage) im Ausland verbietet; das Wörtchen “kriminell” ist also eine metaphorische Überhöhung, kein weiser Ratgeber. Freunde überwacht man nicht? Doch. Davon zeugt eine ganze Privatschnüffler-Industrie, die dem Gatten hilft, die Wege der Gattin nachzuzeichnen – und umgekehrt. Mein Freund könnte auch mit meinem Feind tändeln; gut zu wissen, was beide vorhaben.
Manchmal werden Freunde auch zu Gegnern – siehe Gerhard Schröders Ad-hoc-Allianz mit Paris und Moskau anno 2002/03, um George W. Bushs Marsch in den Irakkrieg zu stoppen. Umgekehrt wäre es für Berlin sehr nützlich, zu wissen, was die Supermacht plant – zum Beispiel in den Atomgesprächen mit dem Iran, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Oder in der ewigen Rivalität zwischen Boeing und Airbus. Schärfer ausgedrückt: Einer Regierung, die auf derlei Aufklärung verzichtet, wäre die “kriminelle” Vernachlässigung deutscher Interessen anzukreiden.
Leider kann es die Supermacht besser mit ihren 16 Geheimdiensten. Hier aber setzt ein klassischer, wiewohl unbewusster Reflex des geläuterten Deutschlands ein: Wenn wir auf etwas verzichten, dann sollen es die anderen auch tun. Wir verpönen Gewalt als Instrument der Politik, warum können die anderen moralisch nicht genauso fortschrittlich sein? Wir wollen keine Atomenergie, keine GM-Nahrung – mithin stehen wir auf der richtigen Seite der Geschichte? Wir sind zu anständig, um unsere Freunde auszuhorchen; das müssen die anderen noch lernen.
Die Welt aber, sie beugt sich nicht den deutschen Vorgaben. Nun will Obama die Handynummer der Kanzlerin aus dem NSA-Verzeichnis löschen. Damit hätte die Empörung ein Quantum an Nutzwert bewiesen. Aber können wir uns vorstellen, dass sein gewaltiger Überwachungsapparat alle viere von sich streckt? Dass Briten und Franzosen aufhören, den deutschen Digitalverkehr zu scannen? Oder gar die Russen mit ihren Sensoren in der Berliner Botschaft?
Vertrauen ist gut, Vergewisserung besser. Aufwallung ist gut für die Seele, Abwehr und Aufrüstung sind verlässlicher. Es gibt hundert Wege, um den digitalen Horch-und-Guck-Angriff zu stoppen. Das schafft Respekt – das festeste Fundament aller Freundschaft.
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