Snowden ist nicht der Messias, wie ihn Antiimperialisten gerne hätten. Was er macht, steht unter der Kontrolle des russischen Geheimdienstes. Der weiß das Material für die Ziele Moskaus einzusetzen.
In der NSA-Affäre wird es höchste Zeit, zur politischen Vernunft zurückzukehren und manche verschobenen Maßstäbe wieder zurechtzurücken. Der “Whistleblower” Edward Snowden, den der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele diese Woche in dessen Moskauer Asyl besucht und spektakulär aufgewertet hat, ist kein Freiheitsheld.
Er ist auch kein allwissender Messias, dem man unbesehen alle Anschuldigungen gegen die angeblich bösartige Supermacht USA glauben darf – auch wenn altgediente “Antiimperialisten” wie Ströbele dies zur Bestätigung ihres Weltbildes gern so hätten.
Vielmehr spielt Snowden geschickt mit der westlichen Öffentlichkeit. Er und seine Alliierten in den Medien lancieren stückchenweise sein tatsächliches oder vermeintliches Wissen, um den amerikakritischen Erregungspegel dauerhaft hoch zu halten. Dass Snowden dabei aus dem russischen Exil agiert, wo er unter Kontrolle des Geheimdienstes FSB steht, macht ihn nicht glaubwürdiger.
Putin will Europa von den USA entfremden
Jedem deutschen Politiker, der ihn als Zeugen heranziehen will, muss klar sein, dass Wladimir Putin und seine Agenten über das Enthüllungsmaterial ihres Schützlings genau im Bilde sind und es bestens für ihre Zwecke zu nutzen verstehen.
Putins Regime, das seine Herrschaft auf gesetzlose geheimdienstliche Willkür stützt, will die westlichen Demokratien gegeneinander aufbringen und das transatlantische Vertrauensverhältnis nachhaltig unterminieren.
Sind die Europäer erst einmal weit genug von den USA entfremdet, kann Russland seinen Einfluss auf Europa erheblich erweitern und so der Realisierung eigener Großmachtträume einen großen Schritt näherkommen.
Mag sein, dass sich Kräfte wie die in alter SED-Tradition stehende Linkspartei solche Verhältnisse herbeisehnen. Die demokratischen Parteien jedoch sollten sich vor leichtfertigen Beschädigungen der transatlantischen Beziehungen hüten.
Künstlich aufgeheizte Konfrontation
Zu den gespenstischen Aspekten der aktuellen Debatte gehört es, dass über amerikanische Vertrauensbrüche helle Empörung herrscht, die Spionagetätigkeit demokratiefeindlicher Mächte wie Russland und China gegen unser Land jedoch so wenig zur Sprache kommt wie die Frage, ob wir dagegen ausreichend geschützt sind.
Washingtons Grenzüberschreitungen bei der Überwachung von Verbündeten müssen zur Aushandlung neuer Verhaltensregeln im geheimdienstlichen Umgang der westlichen Partner untereinander führen. Das aber kann nicht in künstlich aufgeheizter Konfrontation geschehen, sondern ist als eine gemeinsame Aufgabe von Europäern und Amerikanern zu betrachten.
Umso mehr, als auch die Mitverantwortung europäischer Dienste für das Ausufern der Spähtätigkeit erst noch zu klären ist. Wer dagegen, wie jüngst ein konservativer deutscher Politiker, die USA als “digitale Besatzungsmacht” an den Pranger stellt, schürt bloß Ressentiments.
Die Vergehen der NSA können die immensen Verdienste der Vereinigten Staaten um Freiheit und Wohlstand in Deutschland nicht auslöschen. Nur wer sich dessen bewusst bleibt, kann deutsche Interessen wirklich verantwortungsvoll vertreten – nicht zuletzt auch gegenüber Washington.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.