Barrage Against Agreement with Iran

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Sperrfeuer gegen das Iran-Abkommen

Die Verhandlungen in Genf sind nicht gescheitert, sondern nur vertagt. Derweil machen die Hardliner auf allen Seiten gegen Obamas Diplomatie mobil. VON MATTHIAS NAS

Die graugesichtige Enttäuschung der Diplomaten, die am vergangenen Wochenende in Genf um ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm gerungen hatten, war begreiflich.

Immerhin waren die Außenminister persönlich angereist, normalerweise ein untrügliches Zeichen: Jetzt wird es ernst, die Experten haben die Details geregelt, der Deal ist perfekt.

Daraus ist nichts geworden. Am Sonntag reisten die Chefs unverrichteter Dinge wieder ab.

Doch die Verhandlungen sind lediglich vertagt, gescheitert sind sie nicht. Schon am nächsten Mittwoch sitzen die Unterhändler wieder beisammen. Wären die Gespräche richtig festgefahren, die Minister würden ihre Politischen Direktoren nicht schon wieder nach Genf schicken.

An den Gründen für eine mögliche Verständigung hat sich ja auch nichts geändert.

Der Iran will sich von den Sanktionen befreien, die das Land lähmen. Der Westen hat ein Interesse daran, einen der gefährlichsten Konflikte der Gegenwart zu entschärfen und einen nuklearen Aufrüstungswettbewerb im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern.

Nein, an guten Gründen mangelt es nicht; woran es fehlt, ist Vertrauen. Auch deshalb blockierte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Genf: Sein Land wolle zwar eine Vereinbarung, werde sich aber von den Iranern nicht zum Narren halten lassen.

Das gefällt den Obama-Kritikern im US-Kongress; sie wollen die Iran-Sanktionen nicht etwa aufheben, sie wollen sie verschärfen. Senator Robert Menendez etwa, Demokrat und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wirft dem eigenen Präsidenten Nachgiebigkeit vor. “Es scheint, dass wir einen Deal fast mehr wollen als die Iraner.”

In Jerusalem warnt Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem “monumentalen Fehler”, vor einem “Deal des Jahrhunderts”, den man den Iranern anbiete.

Kein Wunder, dass es US-Außenminister John Kerry irgendwann reichte. “Wir sind nicht blind, und ich glaube nicht, dass wir blöd sind”, fauchte er.

Es wäre verhängnisvoll, wenn die Hardliner auf beiden Seiten die Chance zunichte machen würden, die sich mit dem Amtsantritt des moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eröffnet hat.

Zumal es bei den jetzigen Verhandlungen nur um eine Zwischenlösung geht, um einen ersten Schritt. Der Iran soll sein Atomprogramm einfrieren; dafür lockert der Westen einige wenige Sanktionen, geben die Amerikaner einige gesperrte Auslandskonten frei.

So will man Zeit finden, um in Ruhe über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln. Allem Sperrfeuer zum Trotz: Kein Trumpf wäre bis dahin aus der Hand gegeben.

Man kann natürlich die Forderungen so hoch schrauben, dass ein Scheitern unausweichlich ist. Warum dies dem Frieden dienen soll, bleibt das Geheimnis derer, die in Washington und Jerusalem – in Teheran sowieso – gegen jeden noch so vorsichtigen Kompromiss schießen.