US Politics in the Middle East Is a Disaster

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Die US-Politik in Nahost ist ein Desaster

Palästinenser und Israelis sprechen nur noch über US-Außenminister Kerry miteinander. Damit Frieden noch eine Chance hat, müssen daher zwei Dinge erzwungen werden.

Wieder einmal stecken die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in einer Sackgasse. Sollte es US-Außenminister John Kerry überhaupt gelingen, die Scherben des Prozesses notdürftig zu kitten – und die Chancen dafür scheinen schlecht – kann das höchstens eine Übergangslösung mit bescheidenem Ziel sein: Den drohenden Ausbruch von Gewalt oder unwiderrufliche Alleingänge beider Seiten aufzuschieben.

In acht Monaten “Verhandlungen” sind beide Seiten sich nicht näher gekommen, im Gegenteil: Das Misstrauen in den Führungen und die Skepsis in den Bevölkerungen haben zugenommen. Den Großteil der Verantwortung dafür tragen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Sie vermögen es nicht, die langfristigen Interessen ihrer Völker über die kurzfristigen Bedürfnisse ihrer Koalitionen zu stellen.

Ein stillschweigendes Einvernehmen hatte die neuste Verhandlungsrunde möglich gemacht: Die Israelis verpflichteten sich dazu, insgesamt 104 palästinensische Häftlinge freizulassen – falls die Gespräche andauern. Die Palästinenser versprachen dafür im Gegenzug, von einseitigen diplomatischen Manövern in internationalen Foren Abstand zu nehmen. Das Abkommen endete nun vorzeitig, weil beide Seiten wortbrüchig geworden sind.

Israelis und Palästinenser sprachen nur noch übereinander

Offiziell stand am 29. April das Ende der Verhandlungen an. Israel zögerte, die letzte Gruppe von 26 Häftlingen am 29. März freizulassen, solange die Palästinenser sich nicht dazu verpflichteten, auch danach weiter zu verhandeln. US-Außenminister Kerry arbeitete deswegen an einem neuen Deal um den Fortgang von Verhandlungen zu ermöglichen – ein weiterer Rückschlag für seine anfangs hohen Ambitionen. Zu Beginn hatte Kerry gehofft, der Welt innerhalb von neun Monaten einen Friedensvertrag präsentieren zu können. Im November schoss er sich dann auf ein bescheideneres Ziel ein: Ein von Washington gesponsertes Rahmenabkommen, das das Ziel der Verhandlungen abstecken und ihren Zeitraum auf ein weiteres Jahr begrenzen sollte.

Doch die neue Strategie hatte zur Folge, dass Israelis und Palästinenser nicht mehr miteinander, sondern nur noch mit Kerry verhandelten. Das angestrebte Rahmenabkommen kam nicht zustande, was das neue Abkommen notwendig machte: Demnach sollte Israel 400 weitere Häftlinge freilassen und den Siedlungsbau einschränken. Im Gegenzug sollte Abbas bis 2015 am Verhandlungstisch bleiben. Außerdem erwog Washington die Freilassung eines israelischen Spions, der sich seit mehr als 25 Jahren in amerikanischer Haft befindet.

Doch all das brach zusammen, als Abbas nun doch einen überraschenden diplomatischen Alleingang ankündigte. In der Nacht zum Mittwoch unterschrieb er 15 Anträge auf Aufnahme in internationale Organisationen und zum Beitritt in internationale Abkommen, darunter die vierte Genfer Konvention. Er sei von Netanjahu zu oft vertröstet worden, Netanjahu sei wortbrüchig geworden, und dies sei “unsere einzige Wahl”, so Abbas. Außenminister Kerry wurde von seinem Beschluss überrumpelt.

Auch die USA trifft Schuld an der Misere. Denn noch nie schien eine Administration den Nahen Osten schlechter zu begreifen als die Barack Obamas. Egal wohin man schaut: Die US-Politik in der Region ist ein Desaster, ihre Beschreibung eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen. Vom Zerfall des Iraks, über Syriens Bürgerkrieg, dem Zustand in Ägypten, der Anarchie in Libyen, dem Misstrauen, das arabische Golfstaaten gegenüber Washington hegen, der Krise im Libanon bis zum Management der atomaren Bemühungen Irans: Allerorts schüttelt man hier über Obamas Strategien den Kopf.

Immerhin, in Nahost stehen Kerry immer noch gewaltige Hebel zur Verfügung. Bislang hat er sie falsch angesetzt, beiden Seiten die falschen Gesten abverlangt. Palästinenser können sich zu Recht kaum über Häftlingsentlassungen freuen, wenn diese von weiterem Siedlungsbau begleitet werden. Und Israelis misstrauen Abbas zu Recht, wenn der nicht das Rückkehrrecht aufgeben will und somit im Prinzip weiter die Auslöschung des Judenstaats fordert.

Für einen Verhandlungserfolg bedürfte es zweierlei: Druck auf beide Seiten, und die Gewissheit, dass der andere es ernst meint. Zwei Dinge müssen deswegen erzwungen werden, damit Frieden noch eine Chance hat: Ein Siedlungsbaustopp und eine Unterstützung der Aufnahme der Palästinenser in internationale Foren – unter der Bedingung, dass sie dabei Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Nur mit diesen richtigen Gesten ließe sich dieser Prozess noch in die richtige Richtung weisen.