Es wäre ein Leichtes, den Untersuchungsausschuss des Bundestages über das hemmungslose Treiben des amerikanischen Geheimdienstes NSA als aussichtsloses Unterfangen abzutun. Acht Abgeordnete und ihre Stellvertreter im Kampf gegen das amerikanische Imperium – im Vergleich damit sind sich David und Goliath auf Augenhöhe begegnet.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Binninger, hat schon vor Beginn der Arbeit kein Hehl aus seiner Skepsis gemacht, was die Hilfsbereitschaft der Amerikaner und Briten angeht. Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat nichts anderes im Sinn, als ein großes Edward-Snowden-und-ich-Feuerwerk abzubrennen. Dabei hat der frühere NSA-Mitarbeiter aus Moskau längst wissen lassen, er habe nicht mehr viel Neues zu bieten. Vielleicht muss Bundeskanzlerin Merkel noch unter maximaler Medienbegleitung vor den Ausschuss, um diesem mitzuteilen, dass sie kein Klicken gehört habe, als die NSA-Lauscher sich in ihr Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär zur Vorbereitung ihres Wahlkampfauftritts in Gelsenkirchen eingeschaltet hätten. Zwei Jahre Arbeit – und am Ende macht die NSA weiter wie bisher?
Klar macht sie das. Und trotzdem kann der Ausschuss etwas Sinnvolles tun. Zwei Jahre soll in jeder Sitzungswoche des Parlaments einen geschlagenen Tag lang darüber gesprochen werden, wie Nachrichtendienste – in erster Linie wird man über die deutschen zu reden haben – auf die fast grenzenlosen technischen Möglichkeiten des Internets reagieren können. Eine solch gründliche Debatte ist bisher in einem Parlamentsausschuss nicht geführt worden. Die Gefahr der parteipolitischen Polarisierung ist gering, da alle Fraktionen gemeinsam den Ausschuss wollen und im Untersuchungszeitraum alle Parteien, abgesehen von den Linken, an der Regierung waren. Wenn es gut läuft, wächst im Bundestag ein kleines Kompetenzzentrum heran. Wenn es noch besser läuft, nehmen die in den Zeugenstand gerufenen Mitarbeiter der Nachrichtendienste und der Regierung das nicht nur als lästige Störung ihres Alltags wahr, sondern als Gelegenheit, um die Auswirkungen der größten kommunikationstechnischen Revolution aller Zeiten auf ihre Arbeit zu bedenken. Hoffentlich ist das nicht zu viel Optimismus.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.