The More Dollars, the More Influence

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Mehr Dollars, mehr Einfluss

Künftig dürfen in den USA praktisch ungebremst Wahlkampfspenden fließen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Demokraten.

Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss nehmen. Diese Logik hat nun der Oberste Gerichtshof der USA in einem Urteil bestätigt. Künftig dürfen Wahlkampfspenden praktisch unbegrenzt fließen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die noch daran glaubten, dass die Unterschiede zwischen Armen und Reichen wenigstens an der Wahlurne kleiner seien als im richtigen Leben.

Damit ist es nun vorbei. Das Urteil, das die fünf konservativen Richter in dem neunköpfigen Gericht durchsetzten, sagt schlicht und einfach: Die Beschränkung der Höhe von Wahlkampfspenden, wie sie bislang in den USA galt, schränkt das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner Meinungsfreiheit ein. Was schon in der Theorie waghalsig klingt, wird sich in der Praxis schlimm auswirken. Die Rolle des Geldes in den Wahlkämpfen wird nun noch größer werden. Umgekehrt heißt das: Wer aus Geldmangel nicht ausreichend spenden kann, wird es schwer haben, gehört zu werden.

In den USA erinnern sich jetzt viele an den Satz des früheren Senators Alan Simpson. Der sagte sinngemäß, man müsse schon naiv sein, um zu glauben, dass eine Spende von 100 000 Dollar einen Politiker nicht in seiner Entscheidung beeinflusse. Wohl wahr, Herr Senator. Das ist eben der Unterschied zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit.