Red Lines in a Difficult Friendship

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Rote Linien einer schwierigen Freundschaft

VON THEO SOMMER

06.05.2014

Die Russen sollen ihre Finger von der Ukraine lassen, die Amerikaner ihre vom Handy der Kanzlerin, und die Deutschen sollen Ruhe geben – die Grenzen von Merkel und Obama.

Die deutsche Woche in Washington ist vorüber – der Besuch der Bundeskanzlerin, markiert von einer Tagung der Atlantikbrücke und einem Treffen des American Council on Germany. Tiefe Spuren in der amerikanischen Öffentlichkeit haben sie alle nicht hinterlassen. Angela Merkels Auftritte – eine Rede in der Handelskammer, ein langes Gespräch mit Präsident Obama, eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden – fanden in den Medien eher dürftige Beachtung.

Die beiden wichtigsten Themen zwischen Obama und Merkel waren die massenhafte Schnüffelei der NSA und die Ukraine-Krise. Was die Abhörmanie der US-Spionagebehörde angeht, so blieben die Amerikaner bei ihrer überheblichen Ablehnung jeglichen Entgegenkommens. Die neue “rote Linie” jedoch, die die beiden Chefs den Russen zogen, bleibt unklar und fragwürdig.

Zu einer Entschuldigung dafür, dass die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört hat, konnte sich Obama auch diesmal nicht verstehen. Mühsam rang er sich immerhin einen Satz der Besänftigung ab: “Wir haben Fehler gemacht.” In der Sache freilich blieb er knallhart. Rund um die Bundeskanzlerin wird weiter abgehört, und ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben.

Für den deutschen Wunsch, dass die Amerikaner zusichern, in der Bundesrepublik nichts zu unternehmen, was gegen die deutschen Gesetze verstößt, hatten sie nur ein müdes Achselzucken. “Solch ein Abkommen haben die Vereinigten Staaten mit keinem einzigen Land”, bemerkte kalt lächelnd ein hoher Beamter der Obama-Regierung. An dieser schroffen Härte wird sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zähne ausbeißen.

Im Hinblick auf die Ukraine galt bisher, dass einschneidende wirtschaftliche Sanktionen der Stufe drei gegen Russland verhängt würden, wenn Putin russische Truppen in die Ostukraine schicken sollte. Jetzt haben Obama und Merkel eine neue “rote Linie” gezogen: Sie drohten solche einschneidenden Sanktionen für den Fall an, dass die Bedrohung der Ostukraine die ordnungsgemäße Durchführung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai gefährde. Nicht Einmarsch, sondern Vereitelung der Wahlen durch Destabilisierung markiert die neue Reaktionsschwelle.

In der Praxis wird es allerdings sehr schwierig festzustellen sein, wer eigentlich mit seinem Vorgehen die Lage in der Ukraine destabilisiert – der Kreml-Herr oder russischsprachige Extremisten in der östlichen Ukraine, über die Putin die Kontrolle entglitten ist. Wie soll da schlüssig Beweis geführt werden? Und was, wenn auch weitere Strafmaßnahmen gegen die russische Bankenwelt, die Rüstungsindustrie und die Energiegiganten nichts bewirken? Dann doch den Russen kein Öl und Gas mehr abnehmen, was Obama, im Rosengarten des Weißen Hauses neben Angela Merkel stehend, als unrealistisch bezeichnete? Oder doch die bisher ausgeschlossene militärische Option in den Blick nehmen?

Barack Obama trat sein Amt vor sechs Jahren in der Absicht an, Amerika nach einem Jahrzehnt kostspieliger und verlustreicher Kriege wieder zur Besinnung auf sich selbst zu bringen – nation building at home, nicht im Irak oder in Afghanistan, war seine Devise.

Vor ein paar Tagen erst bekräftigte er aufs Neue seine Ansicht, nicht jedes Mal, wenn irgendein Staat westliche Normen verletze, müsse Amerika militärisch eingreifen. Damit stand er nicht allein: 47 Prozent der Befragten wünschen sich nach einer neuen Umfrage Amerika “weniger aktiv” in der Welt.

Zugleich jedoch wollen 55 Prozent einen Präsidenten, der seinen Willen bekundet, “unsere Freunde in die Schranken zu weisen und für unsere Prinzipien einzustehen”. Die Interventionsmüdigkeit macht, angestachelt durch die ukrainischen Wirren, einer Stimmung Platz, dass Amerika sich nicht herumschubsen lassen darf. Selbst die liberale Washington Post stimmt in den Chor der rechten Kritiker ein, dass Obama es an Führungskraft und Führungswillen fehlen lasse: “Nichteinmischung oder auch nur ein vermindertes Engagement in der Weltpolitik ist keine Option für eine Kontinentalnation, die zugleich die größte Demokratie der Welt ist, die größte Militärmacht und ein riesiger Marktplatz.”

Obama gerät im Wahljahr 2014 unter starken Druck zu handeln. Eine ohnehin komplizierte Lage wird dadurch nicht einfacher. Feldgeschrei übertönt Vorsicht und Umsicht allemal. Wir müssen hoffen, dass der Verstand dabei nicht in die Trompete geht.