Senator McCain Finds Merkel's Ukrainian Policies 'Embarrassing'

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Senator McCain findet Merkels Ukraine-Politik “peinlich”

Es könnte ein herzlicherer Empfang sein: Vor ihrem USA-Besuch sieht sich Kanzlerin Merkel heftiger Kritik ausgesetzt. US-Senator McCain geißelt ihren Führungsstil in der Ukraine-Krise. Der Einfluss der “Industrielobby” auf die Politik der Bundesregierung sei “eine Schande”.

John McCain ist der geachtetste Außenpolitiker der Republikaner. Zumindest war er das lange Zeit. Der Senator aus Arizona meldet sich bei den großen Krisen der Welt zu Wort. Arabischer Frühling. Syrien. Nahost. Er, 2008 im Präsidentschaftsrennen gegen Barack Obama unterlegen, ist das Sprachrohr jener, die erklären, dass die USA unter Obama massiv an Respekt verloren haben. Der Falke McCain vertritt mit Verve und Charisma die Haltung des konservativen Amerikas. Zuletzt aber litt sein Ruf. Er gilt als “grumpy old man”, der das rechte Maß und diplomatisches Feingefühl (zum Beispiel hier oder hier) allzu oft vermissen lässt.

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington liefert McCain einen weiteren Beleg für diesen Eindruck. McCain übt scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm “peinlich”, sagt McCain vor Journalisten im Kongress. Er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen.

Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagt der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der “Industrielobby” auf die Politik der Bundesregierung. “Sie könnten sie (die Lobby; Anm. d. Red.) genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande”.

In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, ist allerdings nicht klar. Der Republikaner gehört offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel eingeladen sind. Von deutscher Seite gibt es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weiße Haus fährt.

“Entscheidender Moment”

Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in derUkraine einen transatlantischen Schulterschluss. “Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben”, sagte er. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine “Schlüsselrolle” zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. “Wir müssen darüber hinwegkommen”, sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, das transatlantische Bündnis erlebe einen “entscheidenden Moment”. Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. “Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen”, sagte Murphy.