Am Mittwoch wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht präsentiert. Im Zuge des NSA-Skandals ist auch diese Behörde in die Kritik geraten. Ihre Existenzberechtigung müssen Innenminister de Maizière und Präsident Maaßen nun belegen.
Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwochmittag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr präsentieren, dann ist eines schon vorab klar: Veranstaltungen dieser Art haben ihre endgültig Unschuld verloren. Sie werden unwillkürlich zur Abwehrschlacht.
Sicher, die Geheimdienste haben – anders als Kritiker behaupten – ihre Berechtigung. Sie beschäftigen sich beispielsweise mit der Frage, wie viele deutsche Islamisten von hier aus gen Syrien ziehen und was sie tun, wenn sie zurückkommen.
Längst wird ja gefragt, warum etwa die amerikanischen Geheimdienste nicht haben kommen sehen, was sich da mit der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) zusammenbraut. Ähnliches galt, als 2011 die Taten des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekannt wurden. Mit einem Wort: Die Geheimen für überflüssig erklären und zugleich im Bedarfsfall nach ihnen rufen – das passt nicht zusammen. Ein bisschen bigott sind ihre Gegner schon auch.
Wer schützt die Bürger?
Das eigentliche Problem bei der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts wird freilich darin bestehen zu erklären, wer die Bürger vorm Verfassungsschutz schützt. Denn der ist nach dem NSU-Skandal binnen kurzer Frist wegen der NSA-Spähaffäre ein weiteres Mal in Verruf geraten, wenn auch nicht in so extremer Weise wie der Bundesnachrichtendienst.
Der allgemeine Befund lautet: Die Geheimdienste nutzen nicht viel, aber sie schaden enorm. Ihn zu entkräften, ist schwierig – zumal die Geheimen Arbeitsweise und Erfolge nur bedingt offen legen können, wollen sie künftige Erfolge nicht gefährden. Man darf also gespannt sein, ob de Maizière und Maaßen unter diesen Umständen mit ihren Botschaften überhaupt noch durchdringen.
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