It Smells like a Scandal

July 14, 2014 Robin Koerner Uncategorized 0

Edited by Kyrstie Lane 

Published in Mindener Tageblatt
(Germany) on 5 July 2014
by Marcus Sauer [link to original]
Translated from German by Sean Thacker.
Posted on July 14, 2014.

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Das riecht nach Skandal

Es sind schwere Vorwürfe, die der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake gegen den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND erhebt. Womöglich ist dessen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Spähern und Lauschern wesentlich enger als bislang bekannt. Und auch der Wissensstand der deutschen Schlapphüte über die Spitzelaktivitäten der US-Kollegen. Angeblich profitiert der BND von der totalen Überwachung durch die Amerikaner und liefert ihnen selbst fleißig Daten. Grund genug für die parlamentarischen Ermittler, auch den deutschen Spionen auf den Zahn zu fühlen. Wird aus dem NSA- ein BND-Ausschuss?

Das bleibt vorerst abzuwarten. Dass ein Mitarbeiter des Dienstes festgenommen wurde, weil er das parlamentarische Gremium im Auftrag der NSA ausgeforscht haben soll, wirft jedenfalls ein ziemlich schlechtes Licht auf die Behörde insgesamt. Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht damit wohl vor einer neuen Belastungsprobe. Doch selbst wenn Vieles alarmierend klingt, was Drake vorgebracht hat, ist es zu früh, das Ganze zum Skandal aufzublasen. Noch!

Dass Geheimdienste von Bündnispartnern „gemeinsame Sache“ machen, ist schließlich normal. Auch, dass die Deutschen den USA Informationen über den Verbleib gefährlicher Terroristen liefern. Die hiesigen Behörden und die Bürger wiederum können ebenfalls heilfroh sein, dass die Amerikaner etwa die Hinweise auf die Sauerland-Gruppe gegeben haben. Auch, dass Datenströme von und nach Waziristan und in den Irak oder Syrien überwacht werden, ist eine Notwendigkeit.

Dennoch gilt es zu fragen, ob der BND, wie von Drake vor den Abgeordneten behauptet, gegen die Verfassung verstößt. Der Ausschuss muss die Frage beantworten, ob sich der Dienst verselbstständigt hat. Ob die Kontrolle verbessert werden muss. Sollte die Behörde tatsächlich Kenntnis von den amerikanischen Überwachungsprogrammen wie Prism gehabt, dies aber geleugnet haben, muss das Konsequenzen haben. Nicht ausgeschlossen, dass Deutschland der eigentliche Geheimdienstskandal noch bevorsteht.

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