America Pours Oil on the Fire in Ukraine

<--

Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer

Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.

Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation “Furchtloser Hüter”. Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation.

In ähnlicher Mission sind bisher schon, wenngleich sehr viel weniger, Kanadier und Briten unterwegs. “Nicht-lethal” soll die Hilfe sein, welche die Amerikaner leisten – wobei der Unterschied zwischen tödlicher Waffenwirkung, man denke an Artillerie-Radar, und technischer Assistenz Sache der Definition ist.

Es ist daran zu erinnern, dass das Minsk-II-Abkommen, in das die Kanzlerin viel politisches Kapital investierte, noch gilt, Besseres nicht in Sicht steht und danach der Sprung ins Dunkle kommt. Wer vergisst, dass die Eskalation nach oben offen ist und als Ultima Ratio Nuklearwaffen im Spiel sind – die russische Militärdoktrin wertet sie als erweiterte Artillerie, und neuerdings reden russische Generale entsprechend –, der muss wissen, dass ein Ernstfall droht, den sich niemand aus der heutigen Generation von Politikern auch nur entfernt vorstellen kann. Im Westen wird das Nukleare verdrängt – damit aber ist es nicht aus der Welt.

Weg in eine Vorkriegszeit

Was aus Sicht amerikanischer Militärstäbe aussehen mag wie maßgenaue Stabilisierung der Lage Richtung Ostukraine und die von Moskau alimentierten Separatisten, nimmt sich in Sicht des Kreml aus wie die Bestätigung wildester Einkreisungsängste und Unterstellungen, was amerikanische Strategie betrifft. Der Weg in eine Vorkriegszeit war noch immer, und so auch jetzt, mit Missverständnissen gepflastert.

Heute geht es, anders als in den Spätphasen des Kalten Krieges, nicht um stabile Konfrontation und eingeübtes Konfliktmanagement. Das ist vorbei und kommt so bald nicht wieder. Zu groß das Misstrauen, zu tief die Überzeugungen, auf der einen Seite Demokratie und Völkerrecht, auf der anderen die Klage, dass mit dem Einsturz der Sowjetunion Mütterchen Russland um sein Erbe gebracht wurde.

Es werden stattdessen, ähnlich wie vor fünf Jahrzehnten in der Doppelkrise um Berlin und Kuba, die Regeln des Umgangs zwischen den nuklearen Weltmächten im freien Experiment neu erfunden. Das kann, wie damals, lebensgefährlich werden.

Die Entsendung westlicher Berater ist scheinbar kontrollierbarer Einstieg, vorerst. Es mangelt dabei nicht nur am strategischen Konzept. Es ist auch an Clausewitz zu erinnern, der warnte: “In so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, die aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten.”

Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.