Israel – USA: An Estrangement

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Unter Barack Obama und Benjamin Netanjahu hat das Verhältnis der Verbündeten gelitten. Die UN-Resolution gegen Israels Siedlungsbau war quasi Obamas „Abschiedsgruß“ an den israelischen Premier.

Israels Premier konnte seinen Ärger nur schwer verbergen. Und er stellte auch ganz offen klar, wen er als Urheber aller Unbill vermutet: den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung die Resolution initiiert hat, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“, sagte Benjamin Netanjahu am Sonntag. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht „die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren“, kritisierte Netanjahu. Israel sei von den USA ein „schändlicher Schlag bei den Vereinten Nationen“ versetzt worden.

Die Resolution, in der der UN-Sicherheitsrat in New York nun den Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert hat, hat Israels Regierung schwer erschüttert. Denn es war das erste Mal seit 1979, dass das höchste Gremium der Vereinten Nationen die Siedlungspolitik Israels verurteilte. Bisher waren derartige Resolutionen immer von den USA mit einem Veto verhindert worden. Doch dieses Mal war alles anders: Die USA enthielten sich nur der Stimme.

Dieser Schritt dürfte wohl ein – diplomatisch harscher – Abschiedsgruß Obamas an Netanjahu sein. Zwar lenken die beiden Männer zwei verbündete Staaten, doch in den vergangenen Jahren waren Obama und Netanjahu einander nicht gerade freundschaftlich verbunden.

So hat Netanjahu etwa im März 2016 eine Einladung des US-Präsidenten in letzter Minute ausgeschlagen und ihm das über die Medien ausrichten lassen.

Ein Jahr davor reiste Netanjahu nach Washington, um vor dem US-Kongress zu sprechen. Der Auftritt war gleichsam hinter Obamas Rücken vom damaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, organisiert worden. Und damals zeigte der US-Präsident dem israelischen Regierungschef die kalte Schulter. Er empfing Netanjahu nicht, weil er sich angeblich nicht in den israelischen Wahlkampf einmischen wollte. In Wahrheit ging es um handfestere Dinge: Israels Premier kam nach Washington, um im Kongress offen Stimmung gegen Obamas Atomabkommen mit dem Iran zu machen. Und der US-Präsident sah das als diplomatischen Affront an.

Streit um Atomvertrag mit dem Iran

Der von der Regierung Obama betriebene internationale Nuklearvertrag mit Teheran ist einer der Hauptgründe für das schlechte Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und Jerusalem. Für Israels Regierung war das Abkommen von Anfang an ein rotes Tuch. Netanjahu kritisiert, dass dem Iran darin das grundsätzliche Recht auf Atomenergie zugestanden wird. Das sei eine Bedrohung für Israel. Die Argumentation der US-Regierung, wonach eine militärische Atomaufrüstung des Iran nur durch diesen Vertrag verhindert werden könne, wies Netanjahu stets zurück. Er ist für ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran. Doch mit dem Nuklearabkommen und der in Aussicht gestellten Aufhebung der Sanktionen wird das iranische Regime – zum Ärger der israelischen Führung– international wieder hoffähig.

Mit dem Atomabkommen mit Teheran hat der scheidende US-Präsident ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht. Ein anderes Vorhaben – das Vorantreiben einer israelisch-palästinensischen Friedenslösung – konnte er aber nicht umsetzen. Als eines der Hindernisse dafür sah die Obama-Regierung die Siedlungspolitik Netanjahus. Obama und sein Außenminister, John Kerry, beharrten stets darauf, dass nur eine Zweistaatenlösung – also die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel – zu Frieden führen könne. Netanjahu hatte aber vor allem im Wahlkampf immer wieder anklingen lassen, dass es in seiner Amtszeit als Regierungschef keinen Palästinenserstaat geben werde. Obama drohte daraufhin bereits im Juni, dass sich Israels Regierung der uneingeschränkten US-Unterstützung bei der UNO nicht mehr sicher sein könne.

Donald Trump übt Kritik

Auch wenn die USA nun erstmals seit Langem kein Veto zugunsten Israels eingelegt haben und Netanjahu darüber erzürnt ist: Am grundsätzlichen Bündnis zwischen Washington und Jerusalem wird das freilich nichts ändern. Der künftige US-Präsident, Donald Trump, hat ohnehin bereits das Verhalten seiner Vorgängerregierung im UN-Sicherheitsrat harsch kritisiert.