Obama Is Still Governing; Trump Is Already Governing

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Am 20. Januar wird Donald Trump vereidigt. Bis dahin verwischt die Trennlinie zwischen abtretendem und antretendem US-Präsidenten. Sie pfuschen einander ins Handwerk, wo sie nur können.

Das magische Datum ist der 20. Januar 2017. An diesem Tag, gegen zwölf Uhr mittags, wird Donald Trump die Hand auf eine Bibel legen und den Amtseid sprechen, einen einzigen Satz, festgelegt in Artikel II der amerikanischen Verfassung. Dann ist Donald Trump – bisher lediglich der President-elect, der keinerlei formelle Entscheidungsbefugnisse hat – Präsident der Vereinigten Staaten, und Barack Obama, der scheidende Amtsinhaber, ist wieder Privatmann.

So jedenfalls sollte es sein, aber so ist es nicht. Je näher der 20. Januar rückt, desto mehr verwischt die Trennlinie zwischen dem abtretenden und dem antretenden Präsidenten. Während Obama noch regiert und offenbar einige letzte Dinge regeln will, hat Trump begonnen, schon zu regieren. Nicht immer steuern beide dabei in die gleiche Richtung. Das Ergebnis: De facto hat Amerika im Moment zwei Präsidenten, die bei durchaus wichtigen Themen auch noch über Kreuz liegen.

Am augenfälligsten ist dieser Zustand bei der Nahost-Politik. Während Obama die UN-Resolution gegen Israels Siedlungsbau im Sicherheitsrat passieren ließ, hat sich Trump voll und ganz hinter den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gestellt. Zuerst startete er vom Trump Tower in Manhattan eine eigene diplomatische Mission, um die Resolution zu stoppen; nachdem die gescheitert war, zeterte er tagelang auf Twitter darüber, dass Obama Israel angeblich verraten habe. “Bleibe stark, Israel”, schrieb Trump. Bis zum 20. Januar sei es nicht mehr lange hin, dann werde sich alles ändern. Ein derartiger, offener Schlagabtausch zwischen einem scheidenden und einem künftigen Präsidenten, noch dazu bei einem der wichtigsten außenpolitischen Themen, ist in der jüngeren US-Geschichte beispiellos.

Ein derartiger Schlagabtausch ist in der jüngeren US-Geschichte beispiellos

Ob es Trump dabei tatsächlich um die Sache ging, oder ob er nicht einfach nur beleidigt war, weil der alte Präsident so kurz vor Amtsende noch so spektakuläre Entscheidungen traf, ist nicht ganz klar. Netanjahu jedenfalls, dem mit der Resolution praktisch die gesamte Weltgemeinschaft ans Schienbein getreten hatte, war die Lage bequem: Da aus Washington zwei völlig unterschiedliche Botschaften herüberschallten, konnte der israelische Regierungschef sich seine Antworten beliebig aussuchen. Obama überschüttete er mit Vorwürfen, Trump hingegen mit Lob.

Ganz ähnlich reagierte Netanjahu auf die scharfe Verurteilung des Siedlungsbaus durch Obamas Außenminister John Kerry. Da Trump durch seine Personalentscheidungen längst klar gemacht hat, dass ihn der Bau von weiteren jüdischen Siedlungen im Westjordanland kaum stört, konnte Netanjahu Kerrys Warnungen einfach als Gedöns abtun.

Dabei scheint Trump eins zu übersehen: Selbst wenn er politisch anderer Meinung ist als Obama – durch seine Querschüsse beschädigt er nicht nur die Autorität seines Vorgängers, sondern auch die des Amtes, das er selbst in drei Wochen übernehmen wird. Das kann sich rächen.

Eine ähnliche Kluft zeichnet sich auch im Umgang mit Russland ab. Obama hat sich entschieden, den Kreml wegen der Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl durch diplomatische Sanktionen zu bestrafen. Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf die Demokraten und der Veröffentlichung Hunderter peinlicher E-Mails stand. Zweck der Attacke, so der Konsens der Dienste, war es, Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf zu schaden und Trump zum Sieg zu verhelfen. Obama glaubt vermutlich nicht, dass die russische Unterstützung wahlentscheidend war. Aber er will es nicht ungestraft lassen, dass Moskau in die amerikanische Demokratie hineinpfuscht.

Trump ist auch in dieser Angelegenheit anderer Ansicht – und ließ das nicht nur Obama unter vier Augen, sondern gleich die ganze Welt wissen. “Ich denke, wir sollten darüber hinwegkommen”, sagte Trump am Mittwoch, als er nach den russischen Hackerangriffen gefragt wurde. Die Sache mit den Cyberattacken sei ja auch sehr undurchsichtig. “Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr viel komplizierter gemacht, Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand genau weiß, was eigentlich los ist.”

Das war eine bemerkenswerte Aussage. Denn zum einen gibt die US-Regierung jedes Jahr zig Milliarden Dollar dafür aus, dass ihre Geheimdienste auch (und gerade) im Computerzeitalter wissen, was eigentlich los ist. Deren Erkenntnisse dann einfach beiseite zu wischen, ist zumindest ungewöhnlich. Zum anderen sollte der frisch gewählte Präsident der USA sich doch einen Satz abringen können, in dem er das Prinzip freier Wahlen verteidigt und die Einmischung fremder Mächte verurteilt, selbst wenn er gewonnen hat. Trump schaffte das bisher nicht. Die Lehre daraus für Moskau: Was Obama tut, muss man nicht so ernst nehmen, und vor Trump muss man sich nicht fürchten. Auch das stärkt die Autorität Amerikas eher nicht.

Um Trump zu zwingen, bei der Bestrafung Russlands mitzumachen, setzt das Weiße Haus auf Öffentlichkeit. So soll noch vor dem 20. Januar ein möglichst umfassender Bericht der Geheimdienste über die Hackerangriffe und Moskaus Verwicklungen darin veröffentlicht werden. Zudem wurde ein Teil der Strafmaßnahmen öffentlich verkündet. Das soll verhindern, dass Trump die Sache stillschweigend begräbt, wenn er Präsident ist.

Gelegentlich hat man gar den Eindruck, Obama wolle Trump ein wenig foppen

Ein drittes wichtiges Thema, bei dem der Alte und der Neue unterschiedliche Signale funken, sind Amerikas Atomwaffen. Obama hat sich während seiner Amtszeit immer für Abrüstung eingesetzt. Trump hingegen twitterte jüngst aus heiterem Himmel, die USA müssten ihr Nukleararsenal “erheblich vergrößern”. Sollte das ein Wettrüsten auslösen, sei’s drum, Amerika werde es gewinnen, so Trump. Wie und warum er zu dieser seltsamen sicherheitspolitischen Einschätzung gekommen ist, die von praktisch niemandem außer ihm geteilt wird, erklärte er nicht. Ausländische Politiker, die wissen wollen, welche Rüstungspolitik in den USA gilt, können höchstens raten. Bei Atomwaffen kann das zu gefährlichen Fehlern führen.

Harmloser, aber kaum weniger umstritten: die Umweltpolitik. Obama versucht derzeit, seinen Ruf als grüner Präsident zu festigen, er hat per Dekret in einem großen Teil der amerikanischen Küstengewässer in der Arktis Öl- und Gasbohrungen verboten und neue Naturschutzgebiete in den USA ausgewiesen. Trump hingegen füllte seine Regierungsmannschaft mit Öl-Managern und Klimaskeptikern, die der Förderung fossiler Brennstoffe wohl den Vorzug vor dem Naturschutz geben. Dass Obama ihn bei der Energiepolitik festzulegen versucht, wurmt Trump dem Vernehmen nach gewaltig. Pikiert beschwerte er sich vor einigen Tagen darüber, dass Obama ihm “Hürden in den Weg” stelle.

Gelegentlich hat man gar den Eindruck, Obama wolle Trump ein wenig foppen. So sagte der scheidende Präsident jüngst, dass er Trump wohl besiegt hätte, hätte er ein drittes Mal antreten dürfen. Trump reagierte ebenso beleidigt wie berechenbar. “NO WAY”, twitterte er. Allerdings ändern auch solche Sticheleien nichts an der einen Tatsache: Vom 20. Januar an wird Trump der einzige Präsident sein.