Complete Overestimation of Beijing’s Political Influence

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Nordkorea strebt vor allem den Regimeerhalt an, sagt Koreaexperte Eric Ballbach. Wie lässt sich der Konflikt mit den USA eindämmen?

Steht die Welt kurz vor einem atomaren Konflikt?

Donald Trump in Washington und Kim Jong Un in Pjöngjang sind Staatschefs, die vor allem Stärke demonstrieren wollen und nicht auf moderierenden Austausch setzen. Auch wenn es sich aktuell nur um eine verbale Eskalation handelt, müssen wir deshalb die Möglichkeit einer militärischen Eskalation ernstnehmen. Trotzdem halte ich letztere aus drei Gründen derzeit für nicht wahrscheinlich. Erstens haben wir keine Kenntnis darüber, wo sich das nordkoreanische – auch konventionelle – Waffenarsenal befindet, da die Depots und Lager unterirdisch angelegt sind. Zweitens würde eine der wirtschaftlich dynamischsten Weltregionen getroffen, in der neben den Interessen Südkoreas, Chinas und Japans auch die der USA betroffen sind, die Folgen für die Weltwirtschaft wären dramatisch. Und Drittens liegt Südkoreas Hauptstadt Seoul gerade einmal 47 Kilometer von der nordkoreanischen Grenze entfernt, auch ein konventioneller Schlag des Nordens wäre verheerend – gleiches gilt auch für Tokio.

Wie sieht man entsprechend die Lage in Südkorea?

Die neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderung. Einerseits ist Präsident Moon Jae mit dem Versprechen angetreten, das Verhältnis zur Nordkorea mittels Kooperation und Einbindung auf eine neue Grundlage zu stellen. Andererseits sind die USA Seouls wichtigste Schutzmacht, diese konkurrierenden Interessen müssen jetzt miteinander verbunden werden. An sich herrscht in Südkorea das Verständnis vor, dass die Krise nur im Dialog gelöst werden kann. Das sieht man nur im Weißen Haus derzeit anders.

Beobachter vermuten, Trumps harsche Worte seien indirekt eine Aufforderung an China, sich mehr in der Krise zu engagieren. Was kann und will China?

Die politischen Einflussmöglichkeiten Pekings werden komplett überzogen dargestellt. Wirtschaftlich sieht es anders aus. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels läuft über China. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist im ersten Quartal 2017 sogar um 37 Prozent gestiegen. Auch wenn China selbst höchst unzufrieden mit Nordkoreas Verhalten ist und die neuesten UN-Sanktionen mitgetragen hat, will es aber einen kollabierenden Nachbarn noch viel weniger.

Warum?

Einmal möchte man Ruhe in der Region, um die Wirtschaftsentwicklung nicht zu gefährden, und die Sorge vor unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen aus Nordkorea ist groß. Dazu kommt, dass eine mögliche Wiedervereinigung Koreas unter südkoreanischer Führung dann US-Truppen an der chinesischen Außengrenze bedeuten würden. Dieses Szenario ist für Peking nicht hinnehmbar, und deshalb wird die Führung des Landes auch keine Sanktionen unterstützen, die die Stabilität des nordkoreanischen Regimes gefährden. Dessen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr konservativ geschätzt denn auch um vier Prozent gewachsen.

Was bringen denn dann die gerade beschlossenen Strafmaßnahmen überhaupt?

Wahrscheinlich nicht so viel. Man versucht, Nordkorea von seinen Hauptexportgütern abzuschneiden, also Fische, Meeresfrüchte einerseits und Rohstoffe wie Eisenerz andererseits. Zudem sollen die Außenhandelsbanken vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten werden. Aber China wird sich vermutlich in der Praxis nicht daranhalten. Schon vor dem verbalen Ausbruch des US-Präsidenten am Montag hatte die einflussreiche chinesische „Global Times“ geschrieben, Sanktionen alleine würden nicht helfen, und den USA eine „moralische Arroganz gegenüber Nordkorea“ vorgeworfen. Mit seinen letzten Äußerungen dürfte Trump also auf chinesischer Seite sogar eher einiges kaputt gemacht haben.

Was wäre jetzt ein Weg aus der Krise?

Der bilaterale Genfer Dialog der 90er Jahre oder die Sechs-Parteien-Gespräche zwischen 2003 und 2008 hatten die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zum Ziel. Da Pjönjang klargemacht hat, dass es sich nicht von seinem Nuklearprogramm verabschieden wird, sind diese Formate hinfällig. Zunächst müsste jetzt geklärt werden, warum und worüber man eigentlich miteinander verhandeln sollte. Klar ist aber, die „große Lösung“ gibt es hier nicht, die Annäherung kann nur Schritt für Schritt erfolgen. Ein Erster wäre zum Beispiel sich darauf zu verständigen, dass Nordkorea sein nukleares Arsenal und Wissen nicht an Dritte weitergibt oder verkauft. Letztlich geht es dann um Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und einen Nichtangriffspakt.

Ist es das, was Kim Jong Un will?

Das allem übergeordnete Ziel der nordkoreanischen Machthaber ist der Regimeerhalt. Deshalb hat man 2008 auch die strategische Entscheidung getroffen, ein nukleares Arsenal als ultimative Sicherheitsgarantie aufzubauen. Dabei hat man übrigens immer wieder konkret auf Irak und Libyen als Beispiele hingewiesen, die angegriffen werden konnten, weil sie nicht über Atomwaffen verfügten.

Eric Ballbach ist Direktor der Forschungsabteilung “Nordkorea und Internationale Sicherheit” am Institut für Koreastudien der FU. Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.