Trump untergräbt das Vertrauen in die Justiz
Der amerikanische Präsident mischt sich unverhohlen in ein laufendes Strafverfahren ein. Er sieht sich nicht an Recht und Gepflogenheiten gebunden – nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren erst recht.
Es sind Worte, auf die konsequenterweise ein Rücktritt folgen müsste. In einem Interview warf der amerikanische Justizminister William Barr Präsident Donald Trump vor, dieser verunmögliche ihm mit seinen Twitter-Tiraden, seine Arbeit zu machen. Er meinte damit nicht nur die Ausfälle des Präsidenten gegen die Justiz, nachdem Staatsanwälte gegen Trumps einstigen Wahlkampfhelfer und Vertrauten Roger Stone nach dessen Verurteilung im Herbst ein sehr hohes Strafmass gefordert hatten. Barr sprach explizit von präsidialen Einmischungen in laufende Verfahren und Attacken auf Richter generell, welche die Integrität der Justiz in Zweifel zögen. Es sei Zeit, dass dies aufhöre. So klar hat noch kein Mitglied der Administration den Präsidenten kritisiert – und dieser reagierte erwartbar empfindlich. Als Präsident habe er sehr wohl das Recht, Anweisungen für Strafverfahren zu geben. Nur habe er bisher darauf verzichtet, twitterte Trump.
Das zu glauben, fällt schwer. Kurz nachdem der Präsident über ein «fürchterliches Fehlurteil» gegen Stone geklagt hatte, kam aus dem Justizministerium die Empfehlung einer deutlich geringeren Strafe. Die vier zuständigen Staatsanwälte legten den Fall nach diesem ungewöhnlichen Schritt allesamt nieder. Daraufhin lobte Trump Barr dafür, sich um die Angelegenheit gekümmert zu haben. Zurückhaltung aus Respekt vor den Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden klänge anders.
Der Justizminister bestreitet, auf Geheiss des Präsidenten gehandelt zu haben. Trump habe ihn noch nie um eine Intervention in einem Strafverfahren gebeten, vielmehr sei er schon vor dessen Äusserungen zum Schluss gekommen, dass das empfohlene Strafmass zu hoch sei. Denkbar ist auch dieser Ablauf. Bis zu neun Jahre Gefängnis für einen nicht vorbestraften Täter, der keine Gewalt ausübte, erscheinen unverhältnismässig – obwohl dieser Strafrahmen wegen Stones Zeugeneinschüchterung den Regeln entspricht.
Doch selbst wenn Barr aus eigenem Antrieb handelte, ist die Wirkung von Trumps Tweets verheerend, denn es entsteht der Eindruck, der Justizminister handle auf Zuruf aus dem Weissen Haus. Das untergräbt das Vertrauen in die Justiz und in das Prinzip, dass auch Freunde des Präsidenten vor Gericht gleich behandelt werden wie alle anderen. Es unterscheidet liberale Demokratien von autoritären Systemen. Trumps Vorgehen ist umso verstörender, als er mit dem Begnadigungsrecht ohnehin sehr weitgehenden Einfluss auf Strafverfahren nehmen kann – aber erst nach deren Abschluss, nicht davor.
Mit Richard Nixons Watergate-Skandal ist es für amerikanische Präsidenten zur ehernen Regel geworden, nicht einmal den Anschein einer Einmischung in Angelegenheiten der Justiz zu erwecken. Trump foutiert sich darum seit seinem ersten Tag im Amt – man denke nur an all die Straftaten, deren er seine politischen Gegner jeweils bezichtigt. Der Präsident gibt regelmässig zu verstehen, sich nicht an Recht und Gepflogenheiten gebunden zu sehen. Der Freispruch im Impeachment-Verfahren hat ihn in dieser Meinung bestätigt. Auf das erst vor gut einer Woche erfolgte Urteil des Senats reagierte der Präsident zunächst mit einer Racheaktion gegen jene Regierungsbeamte, die vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt hatten, und nun mit dem Versuch, einen Weggefährten vor dem Gefängnis zu bewahren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er sich in seinen Versuchen, die Macht zu missbrauchen, mässigen könnte – im Gegenteil. Trump hat dabei willige Helfer wie seine ihm treu ergebene Partei oder auch Justizminister Barr, der ihm trotz seiner kritischen Äusserung weiterhin loyal dient.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.