Der US-Kongress stoppt Trumps Pläne, aber Deutschland sollte sich nicht täuschen: Auch der neue Präsident wird darauf dringen, dass die Bundesregierung mehr Geld für die Verteidigung investiert.
Kommentar von Paul-Anton Krüger
Donald Trumps Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik ist gelegentlich verniedlichend als “transaktional” beschrieben worden. In seiner “America first”-Ideologie sind Bündnisse und die weltweite Militärpräsenz der USA vor allem ein Kostenfaktor. Die historische Entstehung, die langfristigen strategischen Gründe und Vorteile, die übergeordneten Sicherheits- und auch Wirtschaftsinteressen haben den einstigen Immobilien-Hai nie sonderlich interessiert. Sie lassen sich halt auch nicht ohne Weiteres in Dollar und Cent beziffern.
Befeuert von Einflüsterungen seines einstigen Botschafters in Berlin, Richard Grenell, beschloss Trump denn auch, ein Exempel an Deutschland zu statuieren und Kanzlerin Angela Merkel eins auszuwischen. Weil die Bundesregierung in der Nato ein “säumiger Zahler” sei und dazu noch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Milliarden Euro Erdgas kaufe, ordnete er an, das US-Kontingent in Deutschland auf 25 000 Soldaten zu begrenzen. Das hätte einen Abzug von etwa 12 000 Soldaten bedeutet – samt ihren Familien.
Es ist bemerkenswert und überaus positiv, dass der Kongress in der immer noch extrem polarisierten Stimmung des Interregnums in Washington dem jetzt vorerst einen Riegel vorgeschoben hat. In beiden Kammern haben die beiden Parteien sich mit überwältigenden Mehrheiten auf einen Verteidigungshaushalt geeinigt, der jeden Abzug mindestens 120 Tage aufschiebt – und damit einer Überprüfung durch die neue Regierung unter dem Demokraten Joe Biden unterwirft. Die Tendenz im Kongress lässt darauf schließen, dass man bereit ist, wieder mehr Verlässlichkeit zu schaffen und auch überparteilich durchzusetzen.
Auch die SPD hat das Zwei-Prozent-Ziel mitgetragen
Trumps Ziel war es, Deutschland wirtschaftlich zu schaden. Seine Entscheidung hätte den Bestand großer Stützpunkte in der strukturschwachen Oberpfalz und der Eifel gefährdet. Wichtige Hauptquartiere aus der Region Stuttgart sollten ebenso verlegt werden. Eine sicherheitspolitische Begründung mussten sich das Pentagon und der Generalstab erst ausdenken. Wie die militärische Logik mit jener Trumps kollidierte, ließ sich schon daran ablesen, dass Hauptquartiere nach Belgien und Kampfjets nach Italien verlegt werden sollten – in zwei Länder, deren Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch deutlich weiter vom in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel entfernt sind als Deutschland.
Bei aller Erleichterung sollte nun niemand in Deutschland das Votum des Kongresses und seine offenkundige Bereitschaft, ein Veto Trumps zu überstimmen, als Ewigkeitsgarantie für die Stützpunkte hierzulande missverstehen – oder als Freibrief, weiterhin hinter der in der Nato selbst gesetzten Vorgabe für die Verteidigungsausgaben hinterherzulaufen. Dieses Zwei-Prozent-Ziel hat übrigens auch die SPD mitgetragen, die jetzt in Versuchung ist, dagegen Wahlkampf zu betreiben.
Auch Biden wird darauf dringen, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt, eine Forderung, die auch Deutschlands wichtigster Partner in Europa, Frankreich, in Person seines Präsidenten Emmanuel Macron regelmäßig wiederholt. Biden wird seine Position in freundlicherem Ton vorbringen, im Geist einer Partnerschaft und der transatlantischen Freundschaft. Militärische und strategische Gründe für eine Verringerung der US-Truppen hierzulande aber wird es auch für einen Deutschland überaus wohlgesinnten US-Präsidenten geben.
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