Biden Wants To Go All Out

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Der neue US-Präsident will in den kommenden acht Jahren mit der unfassbaren Summe von zwei Billionen Dollar die maroden Straßen, Stromnetze und Brücken der USA sanieren. Das geht aber nur, wenn die Republikaner mitmachen.

Wer erleben will, wie heruntergekommen die Infrastruktur der USA ist, der muss nur einmal mit dem Taxi vom John-F.-Kennedy-Airport über die Atlantic Avenue durch Brooklyn nach Manhattan fahren. Es holpert und hüpft, dass Kleinkinder ihre Freude im Autositz haben. Manche Schlaglöcher sind knöcheltiefe Krater, die das Radfahren zu einem der letzten großen Abenteuer in New York machen. Dazu kommt das Gewirr von überirdischen Strom- und Telekommunikationsleitungen. Sie lassen erahnen, dass ein mittelschwerer Sturm reicht, um ganze Landstriche von der Außenwelt abzukoppeln.

Die Megametropole New York City ist natürlich besonders belastet. Aber das Bild ändert sich auch im Landesinneren kaum, Autobahnen wie Buckelpisten, Brücken, die kaum noch ein Dreirad zu tragen scheinen. Und ein Schienennetz, auf dem der Fahrgast mit Tempo Schrittgeschwindigkeit oft schon gut bedient ist.

Seit Jahrzehnten schon streiten die politischen Kräfte in den USA darum, wie Straßen, Brücken und Schienen wieder auf den Stand einer Industrienation im 21. Jahrhundert versetzt werden können. Mehr als notdürftige Reparaturprogramme sind dabei selten herausgekommen. Donald Trump hat in seiner Amtszeit nicht mal mehr versucht, ein Infrastrukturprogramm auf den Weg zu bringen.

Der neue US-Präsident Joe Biden will das jetzt ändern. Am Donnerstag kündigte er in der alten Stahl- und Kohlestadt Pittsburgh in Pennsylvania ein massives Investitionsprogramm an. Er will über die kommenden acht Jahre zwei Billionen Dollar investieren, um damit die “widerstandsfähigste und innovativste Wirtschaft der Welt” zu schaffen. Auch mit dem Ziel, China wieder die Stirn bieten zu können.

620 Milliarden Dollar sollen in Verkehrs-Infrastruktur gehen. Davon etwa 174 Milliarden Dollar in die Förderung der Elektromobilität und 115 Milliarden Dollar in die Erneuerung von Straßen und Brücken. 213 Milliarden Dollar sind für den Erhalt und Bau von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen, 100 Milliarden Dollar für den Ausbau des High-Speed-Internets in ländlichen Regionen. Und überall eingestreut Milliarden Dollar für den Klimaschutz.

Das sei kein Plan, mit dem nur der Lack erneuert werde, sagte Biden. Dies sei “die größte Investition in amerikanische Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg”. Und das ist nur der erste Teil seiner Innovationsoffensive. Auf seinem Schreibtisch wartet noch ein etwa zwei Billionen Dollar schweres Sozialprogramm. Damit will Biden etwa die unterentwickelte Armenfürsorge stärken, kostenlose Kindergärtenplätze sowie weitere Steuererleichterungen für Familien finanzieren und eine verpflichtende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einführen.

Die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Erde. Aber solche Summen zahlen auch sie nicht aus der Portokasse. Zumal Biden gerade erst ein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Corona-Hilfspaket in Kraft gesetzt hat, das allein über Kredite finanziert wird. Biden hat versprochen, diesmal die enorme Staatsverschuldung von bald 30 Billionen Dollar nicht weiter aufzupusten.

Bidens Plan ist erst mal nur das: ein Plan

Deshalb will er für 15 Jahre die Steuern erhöhen. Die Unternehmensteuer soll in der Zeit von 21 auf 28 Prozent steigen. Multinationale Konzerne müssen sich zudem darauf einstellen, dass ihre Gewinne im Ausland deutlich höher besteuert werden als bisher. Allein die Besteuerung von Auslandsgewinnen soll eine Billion Dollar bringen.

Biden könnte die Unternehmensteuer auch noch weiter anheben. Der Sprung erscheint mit plus sieben Prozentpunkten zwar enorm, doch erst vor zwei Jahren aber hatte die Trump-Regierung diese Steuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. An den einstigen Wert reichen Bidens Vorstellungen also längst nicht heran.

Bidens Hoffnung mag sein, dass die Republikaner mit Wohlwollen goutieren, das der Präsident die Steuersenkungen seines Vorgängers nicht komplett zurücknehmen will. Erste Reaktionen lassen allerdings darauf schließen, dass er wenig Entgegenkommen erwarten kann. Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, hat schon abgewinkt. Mit ihm werde es weder Steuererhöhungen noch mehr Staatsverschuldung geben.

Infrastrukturprogramme galten in den USA bis in die späten 80er Jahre hinein als überparteiliche Projekte schlechthin. Je mehr sich aber spätestens seit der Ära Clinton die politischen Lager voneinander entfernt haben, desto heftiger wird auch um Straßen- und Brückenbau gestritten. Größte Nutznießer sind nämlich vor allem Menschen in den Ballungsräumen. In Wahlen aber liegen dort meist Demokraten vorn. Die Republikaner verspüren immer weniger Lust, den Demokraten mit Unsummen an Geld künftige Wahlerfolge zu finanzieren.

Dazu kommen in diesem Fall die geplanten höheren Unternehmensteuern. Und die massiven Investitionen in den Klimaschutz, die die nicht wenigen Republikaner vergällen dürften, die nicht an einen von Menschen gemachten Klimawandel glauben.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, dort wird Bidens Vorschlag ohne große Änderungen verabschiedet werden. Im Senat aber braucht das Gesetz nach der derzeitigen Geschäftsordnung 60 Jastimmen. Die Demokraten haben aber nur 50. Biden ist auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen. Er erklärte, er sei durchaus gesprächsbereit, solange die andere Seite keine Steuerhöhung auf Jahreseinkommen unter 400 000 Dollar vorschlage.

Bidens Plan ist also erst mal nur das: ein Plan. Das Corona-Hilfspaket konnten die Demokraten noch mit einem gesetzgeberischen Trick an den Republikanern vorbei durch den Senat bringen. Das wird diesmal nicht ohne Weiteres möglich sein. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob Biden alle Seiten an einen Tisch bekommt. Und vor allem, ob die Republikaner kompromissbereit sind.