Verdict against Oath Keepers’ Founder Is Grist for the Right’s Mill

June 1, 2023 Mallory Matsumoto Uncategorized 0

Published in Der Standard
(Austria) on 26 May 2023
by Gianluca Wallisch [link to original]
Translated from German by Mallory Matsumoto. Edited by Helaine Schweitzer.
Posted on June 1, 2023.

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Das Urteil gegen den Oath-Keepers-Gründer ist Wasser auf rechte Mühlen

Die 18 Jahre Haft für Stewart Rhodes wegen des Sturms auf das Kapitol sind ein Sieg für die Demokratie. Aber es lässt sich damit auch gut Wahlkampf machen

Für lange 18 Jahre muss Stewart Rhodes in Haft. Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers – der “Bewahrer des Eides” auf die US-Verfassung, freilich nur in der ihnen eigenen extremistischen Lesart – wurde der “aufrührerischen Verschwörung” für schuldig befunden, die am 6. Jänner 2021 zur Erstürmung des US-Kapitols führte.

Der Richter folgte zwar nicht zur Gänze dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 25 Jahre Haft. Dennoch ist dieses Urteil, das “terroristisches Verhalten” ahndet, angemessen. Und es beweist, dass die US-Justiz unabhängig und furchtlos agiert, sich nicht in vorauseilendem Gehorsam dem massiven Druck der Rechten beugt.

Richter Amit Mehta machte klar, dass die Justiz unantastbar bleibt – und bleiben muss. Das dient nicht zuletzt dem Schutz der demokratischen Institutionen. Das Kapitol ist in den USA deren offensichtlichstes und wichtigstes Symbol, und Angriffe auf die US-Demokratie – die nach eigenen Angaben “größte” und “beste” der Welt – müssen streng geahndet werden, auch wenn die zu erwartenden politischen Konsequenzen massiv zu werden drohen.

Denn leider bedeutet das Hafturteil für Rhodes nicht nur einen Sieg für die Demokratie; es ist gleichzeitig auch viel Wasser auf die Mühlen von Amerikas extremer Rechter. Sowohl Donald Trump als auch Ron DeSantis, der chancenreiche republikanische Herausforderer des nach einem Comeback strebenden Ex-Präsidenten, haben schon klargemacht: Im Falle eines Wahlsiegs 2024 über Joe Biden würden sie alle Urteile im Zusammenhang mit dem 6. Jänner 2021 genauestens “prüfen”.

Damit lässt sich in rechten Kreisen hervorragend Wahlkampf machen – und das sollte allen moderater gesinnten Amerikanerinnen und Amerikanern Sorge bereiten, egal zu welcher Partei sie tendieren. (Gianluca Wallisch, 26.5.2023)

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