Warum die USA im Sicherheitsrat einen Aufruf zu Waffenpausen in Gaza zulassen
Die Biden-Regierung hat gegen Israels Wunsch die jüngste Uno-Resolution nicht per Veto verhindert. Das hat neben humanitären Bedenken handfeste politische Gründe
Auch wenn sie formal bindend ist, werden auf die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat in New York verabschiedete Resolution 2712 keine konkreten Maßnahmen folgen: Israel hat den Aufruf des Gremiums zu “dringenden und ausgedehnten humanitären Waffenpausen” im Gazastreifen bereits als “bedeutungslos” zurückgewiesen. Politisch ist die Entschließung der Ratsmitglieder, die bei internationalen Konflikten sehr selten einen gemeinsamen Nenner finden, dennoch nicht irrelevant. Die Enthaltungen der USA, Russlands und Großbritanniens machten den unwahrscheinlichen Konsens möglich.
Die USA haben nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive sofort eine militärische Drohkulisse zur Rückendeckung Israels aufgezogen und stehen klar hinter dem Kriegsziel Israels, der Beendigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. Aber im Sicherheitsrat hat die US-Regierung von Joe Biden nun demonstriert, dass sie zu einem weiten Spagat bereit ist.
Obwohl der Resolutionstext den Terrorangriff der Hamas nicht explizit verurteilt und das Selbstverteidigungsrecht von Staaten gegen Terrorismus nicht angesprochen wird, ließen die USA die Resolution durch. Stärker: Hätte der Text das enthalten, hätten die USA sogar mit Ja gestimmt. Das kann man aus den Worten der US-Botschafterin im Sicherheitsrat schließen.
Kompromiss
Die Resolution ist ein klassischer Kompromiss: Sie “fordert” keine Waffenpausen, sondern “ruft auf”, und “Waffenpausen” – die Israel den USA bereits zugesagt hat, allerdings in begrenztem Ausmaß – sind kein “Waffenstillstand”. Gegen dieses Wort, das Russland inkludiert haben wollte, hätten die USA ein Veto eingelegt. Darauf kann sich Israel verlassen. Aber nicht, dass Washington Israels Position mitträgt, wonach seine Armee ohnehin alles Menschenmögliche dafür tue, damit Zivilisten und Zivilistinnen in Gaza nicht so leiden müssen, wie es jetzt der Fall ist.
Das hat neben den humanitären Bedenken, die man Washington nicht absprechen will, selbstverständlich handfeste politische Gründe. Arabische Partner der USA haben bei einem Gipfeltreffen in Riad Forderungen nach scharfen Konsequenzen der Gaza-Offensive für die USA und für Israel abgeblockt. Es ist ein Geben und Nehmen. Das gilt nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für eine Zukunft, wie sie auch von manchen israelischen Politikern – soeben von Präsident Isaac Herzog – entworfen wird: Die arabische Rolle bei der Befriedung von Gaza wird unverzichtbar sein.
Die Biden-Regierung muss aber auch beunruhigt sein von Umfragen in den USA, wo das israelische Vorgehen in demokratischen Wählerkreisen rasant an Unterstützung verliert. Und sie kann nicht auf die öffentliche Meinung in der arabischen und islamischen Welt pfeifen, die die politische Haltung auch der repressivsten Diktatoren mitbestimmt. Denn Russland und – viel mehr als früher – China warten nur darauf, die Lücken, die die USA lassen, zu füllen.
Bidens Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat zwar keine sensationellen Entwicklungen gebracht, atmosphärisch jedoch die Kooperation in den Mittelpunkt gestellt. Die US-Entscheidung im Uno-Sicherheitsrat passt dazu. In Israel wird man die Signale hören, dass die USA eine Internationalisierung der Diskussion über die Palästinenser zulassen.
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