Every Hard-fought Step

Back To Origin

Zähes Ringen um jeden Schritt
von Reymer Klüver
08.11.2009


Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama bleibt ein zähes Ringen. Selbst demokratische Senatoren halten sich zurück - aus Angst vor den Kongresswahlen.


Es war denkbar knapp. Aber ein Hindernis immerhin ist nun ausgeräumt auf dem langen Weg zur Jahrhundertreform - oder dem, was davon am Ende noch übrig sein wird. Das Repräsentantenhaus hat für die Gesundheitsreform gestimmt - das wichtigste innenpolitische Wahlversprechen von Präsident Barack Obama und ein Anliegen, was seine Vorgänger mehr oder minder nachdrücklich seit mindestens einem halben Jahrhundert verfolgen.

Der Missstand, dass die reichste Nation der Welt es nicht fertig bringt, eine anständige Krankenversicherung für alle Bürger zu schaffen, soll nun, wenn nicht ganz beseitigt, so doch gewaltig reduziert werden. Millionen Amerikaner werden künftig eine bessere Versorgung bekommen, weil sie endlich eine Versicherung haben werden - wenn die Reform denn Wirklichkeit wird.

Bis dahin ist es indes noch ein weiter Weg. Jetzt muss erst der Senat einen ei-genen Gesetzentwurf verabschieden. Das wird Wochen dauern. Wenn der Senat einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet und der vor allem eine ausreichende Mehrheit gefunden hat, muss er mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.

Auch das wird kompliziert sein. Dann werden beide Kammern des Kongresses noch einmal darüber abstimmen. Erst dann könnte die Reform zur Unterschrift auf den Schreibtisch des Präsidenten gelangen und umgesetzt werden. Das wird sich hinziehen - wie es aussieht, könnte es 2010 werden.

Das zähe Ringen um die Stimmen im Repräsentantenhaus lässt ahnen, wie schwer es noch fallen wird, das Reformgesetz wirklich zu verabschieden. Schon jetzt stand es Spitz auf Knopf im Repräsentantenhaus. Die Reform drohte am Einspruch von Abtreibungsgegnern in den Reihen der Demokraten zu scheitern, die unter allen Umständen verhindern wollten, das mit staatlich geförderten Krankenversicherungspolicen Abtreibungen finanziert werden. Am Ende gab es einen Kompromiss. Aber es werden noch viele Interessen unter einen Hut zu bringen sein, vor allem im Senat.

Dort verweigert sich bisher eine Handvoll eher konservativer Demokraten der Reform. Hintergrund ist die Angst der Senatoren vor ihren Wählern. Sie fürchten, dass sie bei der Kongresswahl im Herbst für ein Votum pro Gesundheitsreform bestraft werden könnten.

Die Republikaner verteufeln nämlich die Reform als staatliche Übernahme des Gesundheitswesens, die zudem die Kosten für die Gesundheitsversorgung nur in die Höhe treiben werde. Beides ist zwar falsch, aber es kommt an bei vielen eher konservativ eingestellten Amerikanern, denen Eingriffe des Staaten grundsätzlich suspekt sind. Sie werden dann im Zweifel wieder die Republikaner wählen - und nicht die Demokraten.

Doch wäre es grundfalsch, wenn diese Skeptiker unter den Demokraten die Re-form nun scheitern ließen. Es wäre, als würden sie den Tod suchen aus Angst vor dem Sterben. Denn ohne einen Erfolg bei der Gesundheitsreform hätten die Demokraten nichts wirklich vorzuweisen. Ihr großspurig angekündigtes Vorhaben wäre im Sande verlaufen. Es gäbe dann erst recht keinen Grund, sie wieder zu wählen.