Netanyahu’s Congressional Triumph

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Triumph Netanjahus im Kongress
Von Roland Etzel
26.05.2011


Ovationen für konfrontative Rede des israelischen Premiers

Zum Abschluss seines US-Besuchs hat Israels Regierungschef Netanjahu seine harte Linie im Nahostprozess bekräftigt. Zwar signalisierte Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress, dass Israel zu »schmerzhaften Kompromissen« bereit sei. Tatsächlich schmerzhaft erscheinen seine Vorschläge allerdings allein für die palästinensische Seite.

Es war Benjamin Netanjahus Tag. Der israelische Ministerpräsident erntete für seine Vorstellungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts im US-Kongress prasselnden Applaus. Es waren dem Vernehmen nach die selben Vorschläge, die in der Vorwoche von US-Präsident Barack Obama mit deutlich weniger Gegenliebe aufgenommen worden sein sollen. Aber im derzeitigen Kongress genießt die Politik der isrealischen Falkenregierung Netanjahu/Lieberman nahezu uneingeschränkte Zustimmung und hat zusätzlich in Außenministerin Hillary Clinton eine zuverlässige Stütze in der Regierung. Die stehenden Ovationen im US-Parlament für Netanjahu dürften deshalb die Gesamtbilanz seines US-Besuchs nachhaltiger prägen als seine vorherigen Dissonanzen mit Obama.

Als Streitpunkte waren vor allem die Grenzen des israelischen und damit auch die eines zu gründenden palästinensischen Staates ausgemacht worden. Obama hatte die Demarkationslinien vom 4. Juni 1967, also dem Vorabend des Nahostkrieges jenes Jahres, als Grundlage ins Gespräch gebracht. Dies ist einerseits eine Selbstverständlichkeit, gibt es doch eine nach wir vor gültige UN-Sicherheitsratsresolution vom 22. No- vember 1967, die dies verlangt. Andererseits haben alle US-Regierungen danach Israel zu verstehen gegeben, dass sie nicht auf der Umsetzung dieses Beschlusses bestehen. Obamas Vorgänger George Bush jun. soll Israel sogar zu verstehen gegeben haben, dass diese Resolution für ihn »ungültig« sei.

Auf diese Zusage beruft sich Netanjahu jetzt – mit der kuriosen Begründung, Israel könne nicht mit Grenzen leben, die nicht zu verteidigen seien, einer Klausel, die das Völkerrecht aus gutem Grund nicht kennt. Im Klartext heißt das: kein Rückzug auf die Grenzen vom 4. Juni 1967. Zwar sprach Netanjahu von »großzügigen Gebietsabtritten«, blieb aber konkretere Angaben schuldig. »Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen«, erklärte Netanjahu mit großer Geste, obwohl er lediglich vage andeutete, Land abzutreten, auf das Israel eigentlich keinerlei Rechtanspruch hat. Doch im Kongress erntete er dafür frenetischen Jubel.

Für die Palästinenser war das allerdings noch der angenehmere Teil der Rede. In den anderen Hauptkonfliktpunkten zeigte Netanjahu nicht die geringste Kompromissbereitschaft: kein Rückzug aus dem palästinensischen Teil Jerusalems, kein Rückkehrrecht für Flüchtlinge; kein Stopp des jüdischen Siedlungsbaus auf palästinensischem Land; scharfes Nein zur Ausrufung eines palästinensischen Staates, wie es die Autonomiebehörde für September plant, ohne den Segen Israels.

Um diesen erlangen zu können, stellte Netanjahu in Washington allerdings hohe Hürden auf für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – so hoch, dass sie wohl auf dessen Scheitern angelegt sind. Der israelische Ministerpräsident warf Abbas vor, den Friedensprozess zu behindern, weil er angeblich den Staat Israel nicht anerkennen würde. »Unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates«, so Netanjahu. Ein »jüdischer Staat Israel« stellt allerdings das Existenzrecht der 20 Prozent starken arabischen Minderheit innerhalb Israels in Frage. Netanjahu verweigert jetzt aber selbst Verhandlungen, solange Abbas eine Aussöhnung mit der Hamas und mithin eine Regierung der »nationalen Einheit« anstrebe.

Nach dieser Rede und vor allem deren voller Unterstützung im US-Kongress dürfte eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts in noch weiterer Entfernung als schon bisher liegen.