US Sanctions against the EU

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Demokratien können darüber streiten, wo die Meinungsfreiheit endet. Marco Rubios Vorgehen gegen „Zensur“ in Europa aber hat damit nichts zu tun.

Kürzlich stand Donald Trump im Königreich Saudi-Arabien und gelobte, Amerika werde nie wieder anderen Völkern vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Der Präsident ermunterte arabische Alleinherrscher, die Zukunft ihrer Nationen „auf Ihre Weise“ zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass seine Regierung es europäischen Partnern durchgehen ließe, ihre demokratisch verabschiedeten Gesetze durchzusetzen.

Die auf die Regulierer von sozialen Netzwerken gemünzte Ankündigung von Außenminister Marco Rubio, „Zensoren“ in Europa Einreisevisa zu verweigern, läuft auf Sanktionen gegen die EU hinaus.

Deutschland? Für Rubio eine Tyrannei

Freie Gesellschaften können fraglos darüber streiten, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Das zeigt sich ebenso in der auch hierzulande lebhaft geführten Debatte über den Verfassungsschutz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Für Rubio steht dennoch längst fest, dass Deutschland eine „Tyrannei“ sei.

Der 54 Jahre alte einstige Trump-Rivale will die MAGA-Bewegung des fast 79 Jahre alten Patriarchen nicht kampflos dem vierzigjährigen Vizepräsidenten J. D. Vance überlassen. Die Visapraxis gibt ihm den Hebel, um sich auch im Kampf gegen die angeblich „woken“, vulgo trumpkritischen Universitäten als harter Mann zu inszenieren.
Seiner eigentlich wichtigsten Aufgabe, Amerikas globale Stärke durch Bündnispflege zu bewahren, schadet er nur.