The Million Dollar Battle Between Super PACs

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Die Millionenschlacht der Spendensammler
Von Martin Klingst
Datum 26.01.2012

Romney oder Gingrich: Die Kampagnen der SuperPACs entscheiden letztlich, wer die Vorwahlen gewinnt. Die Aktionskomitees geben Millionen aus.


Pausenlos schrillen Telefone, Mitarbeiter laufen nervös hin und her, und die ewig lächelnde Empfangsdame sagt mit spitzer Zunge: "Nein, der Chef ist nicht da. Und jetzt ist auch nicht der Moment für Fragen!"

Hinter ihr werden politische Landkarten von Florida gewälzt, Computer drucken am laufenden Band Daten über Wählergruppen aus. Um keinen Preis soll sich in Florida nächste Woche die Katastrophe von South Carolina wiederholen.

Es herrscht Krisenstimmung im 9. Stock des gläsernen Büroturms, nur wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt. Die krachende Niederlage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegen seinen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich in South Carolina war auch eine Niederlage für Restore Our Future, eines dieser berüchtigten politischen Aktionskomitees, kurz SuperPACs genannt.

Gerichtsurteil stärkt Einfluss von SuperPACs

Wie konnte das nur geschehen? Romney war haushoher Favorit, und die Kriegskasse von Restore Our Future ist prall gefüllt, dem Obersten Gericht Amerikas sei Dank. Seit Januar 2010 dürfen SuperPACs Wahlkampfspenden von Unternehmen und Gewerkschaften, aber ebenso von Einzelpersonen in unbegrenzter Höhe eintreiben und damit nach Belieben für oder gegen einen Politiker werben. Jedenfalls solange sie nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Kampagne zusammenarbeiten.

Drei Millionen Dollar warf Restore Our Future in die Vorwahl von Iowa, um Gingrich, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, als unstet, charakterlos und zwielichtig zu charakterisieren. In nur einer Woche halbierte sich seine Zustimmungsrate.

Doch dann kam auch Newt Gingrich zu Geld. Dem ihm nahestehenden SuperPAC Winning Our Future flatterte ein Scheck über fünf Millionen Dollar ins Haus, ausgestellt vom Glücksspielmagnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas. Es ist die bislang größte Einzelspende.

Millionen für Vernichtungsschlachten

In South Carolina holte Gingrichs SuperPAC zum Gegenschlag aus und verunglimpfte den Unternehmer und Ex-Gouverneur Romney als profitgierigen Jobvernichter und politischen Wendehals ohne konservative Überzeugungen.

In Iowa, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Dennis Goldford, habe Restore Our Future Gingrich "platt gemacht". In South Carolina nahm Winning Our Future Rache. Fernsehmann Chris Matthews nannte diese Vernichtungsschlachten der SuperPACs einen "Feuersturm wie 1945 in Dresden".

Doch was man bislang erleben konnte, ist nichts im Vergleich zum SuperPAC-Kampf, der seit Sonntag in Florida tobt. Und auch der ist nur ein mattes Vorspiel zum Herbstszenario, zum Duell zwischen Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer.

Soeben hat das Glücksspieler-Ehepaar Adelson noch einmal ins Portemonnaie gegriffen und Gingrichs Winning Our Future einen weiteren Scheck über fünf Millionen Dollar geschrieben. Romneys Restore Our Future hat in Florida bereits vier Millionen Dollar für Werbung ausgegeben. Und auch Obama nahestehende SuperPACs mischen bereits mit, um mal hier, mal da gegen einen der möglichen Widersacher im Herbst zu sticheln.

Experten gehen davon aus, dass die SuperPACs der Demokraten und Republikaner ab Sommer jeweils etwa eine Milliarde Dollar auf der hohen Kante liegen haben werden. Nicht nur um ihren Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen, sondern auch um die mindestens ebenso wichtigen Kongresswahlen zu beeinflussen.

Seitdem das Oberste Gericht sein Urteil gesprochen hat, schießen SuperPACs wie Pilze aus dem Boden. Experten schätzen, dass rund 265 von ihnen sich auf die eine oder andere Weise im Wahlkampf engagieren werden.

An vorderster Front stehen die konservativen SuperPACs Restore Our Future und American Crossroads sowie die Obama nahestehende Gruppe Priorities USA Action. Für den Ausgang der Wahl, für Sieg oder Niederlage sind die SuperPACs inzwischen wichtiger geworden als die an strenge Gesetze und Finanzregeln gebundenen Kandidaten und ihre Kampagnen. Denn Letztere dürfen nur Einzelspenden in Höhe von 2.500 Dollar entgegennehmen.

Waffengleichheit wollte Amerikas Oberstes Gericht mit seinem bis heute hart bekämpften Urteil schaffen. Jedenfalls behauptete das die Mehrheit des Gerichts, fünf von neun Richtern. Sie entschieden, dass sich Unternehmen und Gewerkschaften wie Einzelpersonen auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit berufen und deshalb auch in Wahlkämpfe einmischen dürfen – nicht nur mit ihren Ansichten, sondern ebenso mit ihrem Geld.

Allerdings gelten zwei Einschränkungen: Sie dürfen nur den SuperPACs und nicht den Parteien und Kandidaten einen Scheck in unbegrenzter Höhe ausstellen. Und den politischen Aktionskomitees bleibt es weiterhin verboten, mit den Wahlkampfteams gemeinsam zu planen und zu kooperieren.

Verbindungen zu Aktionskomitees im Geheimen

Unter einer Decke stecken sie dennoch. Zu Restore Our Future gelangen ungebetene Besucher nur durch die Hintertür. Das Komitee besitzt weder ein Firmenschild noch einen Klingelknopf. Es verbirgt sich hinter dem Namen der Anwaltskanzlei "Clark Hill". Ihr Chef ist Charles Spies, Lobbyist, Rechtsanwalt für politisches Recht und seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Romneys.

Solche Verbindungen und Netzwerke sind beileibe keine Ausnahme. Sie sind die Regel, auch Gingrichs und Obamas SuperPACs werden von ehemaligen Mitarbeitern geführt. Selbst wenn man nach außen jeden Anschein einer Zusammenarbeit vermeidet, im Binnengeflecht laufen die Telefondrähte heiß.

Restore Our Future lässt sich nicht über die Schulter schauen. Man erfährt nicht einmal, wie viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind und wer die Schmähwerbung für sie dreht.

Man erfährt nur die Namen der drei Gründungsmitglieder und dass einer von ihnen Larry McCarthy heißt. Der Mann mit dem sanften Blick und der Nickelbrille ist ein harter Kempe. 1988 entwarf er für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H. W. Bush einen rassistisch angehauchten Wahlkampfspot. Bushs damaliger Gegner, der demokratische Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, wurde darin als ein schweres Sicherheitsrisiko diffamiert, weil ein schwarzer Gewaltverbrecher in seinem Bundesstaat Hafturlaub bekommen und wieder gemordet hatte. Sofort sanken die Zustimmungswerte weißer Wähler für Dukakis. Bis heute gilt dieser Wahlkampfspot als ein absoluter Tiefpunkt der politischen Werbung.

Privates Geld beeinflusst seit ewig die amerikanischen Wahlkämpfe, denn anders als in Deutschland gibt es keine ausreichende Finanzierung aus dem Steuersack. Aber noch nie durfte diese Macht des Geldes so rücksichtslos eingesetzt werden wie seit 2010.

Eigentlich wollen alle die SuperPACs verbieten

Obama sagt, er würde die SuperPACs am liebsten sofort verbieten, und auch die Republikaner Romney und Gingrich sympathisieren mit dieser Idee. Doch alle drei machen derzeit weidlich Gebrauch von ihrer Möglichkeit, mit Millionen von Dollar Wahlen zu lenken.

Sie sehen alle einen gewaltigen Vorteil für sich: Während die SuperPACs die Drecksarbeit machen, können die Kandidaten ihre eigenen Hände in Unschuld waschen. Scheinheilig verweisen derzeit Romney und Gingrich darauf, dass sie keinerlei Einfluss auf die Aktionskomitees nehmen dürften, denn das wäre illegal.
Unten auf der Straße im Zentrum des politischen Washington krächzen ein Dutzend Anhänger der Prostestbewegung Occupy Wallstreet im eiskalten Wind: "Stoppt die Macht des Geldes! 99 Prozent gegen 1 Prozent!" Oben im 9. Stock des gläsernen Büroturms setzen die Leute von Restore Our Future alles daran, dass einer aus diesem superreichen Prozent, dass Mitt Romney erst einmal republikanischer Präsidentschaftskandidat und dann Präsident wird.