Obama’s Death Warrant

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Obamas Todesurteil
Amerikanische Staatsbürger haben gemäß der geltenden Gesetze das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, wenn ihnen eine Straftat vorgeworfen wird.
Mit dem überraschenden Eingeständnis, in den letzten Jahren vier Amerikaner durch Drohnenattacken im Ausland getötet zu haben, hat die Obama-Regierung jetzt gleichzeitig auch indirekt eingeräumt, diese Gesetze missachtet zu haben.
Der US-Präsident, der Berichten zufolge sich die letzte Entscheidung bei Aktionen dieser Art vorbehält, ist also Richter, Geschworener und Vollstrecker in einer Person gewesen.
Der Begriff, der dieses anfechtbare Verhalten legitimieren soll, lautet „Nationale Sicherheit“. Doch mit dieser schwammigen Erklärung werden wiederum mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet: Hat denn tatsächlich eine ganz akute und nicht anders abwendbare Gefahr für das Land bestanden, so dass dem Weißen Haus keine andere Wahl blieb? Obama muss deshalb dazu detailliert Stellung beziehen.
Wird diese Frage mit „Nein“ beantwortet, fällt es schwer, eine überzeugende Legitimierung für die Tötungen aus der Luft zu finden.
Die nun öffentlich gewordenen Drohnen-Exekutionen könnten deshalb dunkle Flecken auf der Weste des Friedens-Nobelpreisträgers bleiben – wie auch die jahrelang andauernde Inhaftierung von mehr als 160 Terrorverdächtigen im Lager Guantanamo Bay.